SPÖ-Seltenheim zu Hafenecker: „Immer dagegen – das ist seit 70 Jahren das Programm der FPÖ“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit scharfer Kritik auf die heutige Buchpräsentation der FPÖ anlässlich „70 Jahre FPÖ“. „Der heute von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker langatmig vorgestellte blaue Jubelband zeigt, wie weit Schein und Sein bei der FPÖ auseinanderklaffen. Die blaue Jubelpropaganda in Buchform hat nichts mit der Realität zu tun. 70 Jahre FPÖ bedeuten eben nicht 70 Jahre Einsatz für Österreich, sondern 70 Jahre rechte Hetze, Spaltung und Chaos. Seit 70 Jahren hat die FPÖ ein Programm – und das heißt ‚Immer dagegen‘. Es ist gut, dass uns die FPÖ in der Regierung erspart geblieben ist. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Denn die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Statt für Österreich zu arbeiten, packeln Kickl und die FPÖ mit Rechtextremen und hofieren Kriegs- und Teuerungstreiber wie Trump und Putin, die Österreich und die ganze Welt ins Chaos stürzen“, betonte Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während die SPÖ in der Regierung jeden Tag konsequent für Land und Leute arbeitet, steht die FPÖ immer auf der falschen Seite. Die FPÖ ist keine Patrioten-Partei. Kickl & Co. sind Anti-Patrioten, die zwar laut Österreich brüllen, aber die Nähe zu Russland suchen und Österreichs Sicherheit gefährden“, erinnert Seltenheim beispielsweise an den blauen Datenskandal, bei dem die streng vertraulichen Daten von über 36.000 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums in der Schublade des engen Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein aufgetaucht sind. „Und die FPÖ vertritt auch nicht die Interessen der arbeitenden Menschen im Land – ganz im Gegenteil. Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Kickl & Co. haben zur Mietpreisbremse genauso Njet gesagt wie zur Netzkostendämpfung und zur Spritpreisbremse. Immer, wenn die FPÖ am Ruder war, sind für Superreiche und Großkonzerne Milch und Honig geflossen, während es für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen brutale Kürzungen gesetzt hat“, so Seltenheim zur verheerenden Bilanz der FPÖ, deren Weg mit Skandalen, rechten ‚Einzelfällen‘, Chaos, gesprengten Regierungen und Machtmissbrauch gepflastert sei. (Schluss) mb/bj