FPÖ Wien kritisiert „politischen Zugriff“ auf Gesiba

Die FPÖ Wien hat heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus Kritik an geplanten Änderungen beim Wohnbauunternehmen Gesiba geübt. Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp sprach von einem „politischen Zugriff der SPÖ Wien“ auf eine zentrale Säule des sozialen Wohnbaus.

Nepp verwies darauf, dass die Gesiba mit rund 31.000 Wohnungen sowie einer Bilanzsumme von rund 1,7 Milliarden Euro und rund 850 Millionen Euro Eigenkapital zu den „wertvollsten Vermögensstücken der Wiener Bevölkerung“ zähle. Die geplante Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH sei aus seiner Sicht „der Schlüssel für direkte Einflussmöglichkeiten“, da das Unternehmen dadurch weisungsgebunden werde. Den Grund ortet er darin, dass die Stadtregierung „offensichtlich nach neuen Geldquellen“ suche. Die Gesiba dürfe jedoch nicht zur Sanierung des Budgets herangezogen werden, so Nepp.

Die FPÖ warnte vor negativen Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau und forderte einen „Kurswechsel“ im Bereich des leistbaren Wohnens sowie den Schutz der Gesiba vor parteipolitischem Einfluss. Dies könne etwa durch eine Umwandlung in eine gemeinnützige Genossenschaft erfolgen. Zudem kritisierte die FPÖ mangelnde Transparenz in der Causa und kündigte einen entsprechenden Schwerpunkt für den kommenden Wiener Gemeinderat am 19. Mai an.

Weitere Informationen: FPÖ-Rathausklub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) jaz