Grüne Wien/Kraus, Prack: „GESIBA darf nicht zum politischen Spielball werden”

Die zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt stehende GESIBA soll von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden. Ablehnung zu diesem Schritt kommt von den Grünen. „Die GESIBA darf nicht zum politischen Spielball werden. Die Umwandlung in eine GmbH würde die Unabhängigkeit schwächen und den politischen Durchgriff durch die SPÖ ermöglichen. Wir lehnen es ab, dass sich die SPÖ in Zeiten knapper Budgets mehr Zugriff auf die Reserven des städtischen gemeinnützigen Wohnbauträgers sichern will. Es muss sichergestellt sein, dass die Rücklagen der GESIBA zur Gänze in leistbares Wohnen fließen”, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, und Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher.

Kein Anlass für Umwandlung

Bei den Grünen zeigt man sich verwundert über die vorgeschlagene Änderung. „Es besteht kein konkreter Anlass im Zusammenhang mit dem Unternehmen, der eine Änderung der Gesellschaftsform nahelegt. Die GESIBA ist ein seit Jahren verlässliches, gut funktionierendes, gemeinnütziges Unternehmen, das leistbares Wohnen für die breite Bevölkerung im Auftrag der Stadt sicherstellt. Die nunmehrige Vorgangsweise legt die Vermutung nahe, dass die angestrebte Änderung nicht im Interesse des leistbaren Wohnens und auch nicht im Interesse der GESIBA liegt. Vielmehr ist zu befürchten, dass Reserven der GESIBA auf Umwegen zu zweckfremder Infrastrukturfinanzierung herangezogen werden sollen, um Budgetlöcher der Stadt zu stopfen”, so Kraus und Prack.
Die Grünen Wien fordern eine Beibehaltung der bisherigen Gesellschaftsform ein: „Es gibt keinen Anlass, die GESIBA in eine GmbH umzuwandeln. Die SPÖ soll die Hände von einem so wichtigen Akteur für leistbares Wohnen lassen. Sollte dieser Plan durchgezogen werden, werden wir genau darauf achten, dass die Stadtregierung die Reserven der GESIBA nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet”, so Kraus und Prack abschließend.