ÖVP – Christian: Millionenprojekt auf Pump – Grün-Rot-Rot ignoriert Budgetrealität der Josefstadt

Mitten in einer angespannten Budgetlage und durch Beschluss im Bezirksparlament, gestern, planen Grüne, SPÖ und KPÖ in der Josefstadt die Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes um rund 3,0 Millionen Euro. Für die ÖVP8 – Die Josefstadtpartei ist das ein klares Zeichen falscher Prioritätensetzung: Während Kindergärten auf Sanierung warten und der Bezirk Schulden anhäuft, wird ein kostenintensives Prestigeprojekt durchgepeitscht – ohne ausreichende Planung, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und ohne Blick auf die reale Haushaltslage. „Das Geld sollte im Bezirk für unsere Kindergärten und Schulen verwendet werden - für die Zukunft der Josefstädterinnen und Josefstädter - nicht für derzeit nicht finanzierbare Prestigeprojekte“, so Adam Christian, Bezirksparteiobmann der ÖVP8 – Die Josefstadtpartei.

Falsches Signal zur falschen Zeit

Bund, Länder und Gemeinden stehen unter massivem Spardruck. WIFO-Prognosen warnen vor steigenden Defiziten, in Österreich diskutiert man über schmerzhafte Einsparungen in nahezu allen Bereichen – und ausgerechnet jetzt beschließt die Josefstädter Grün-Rot-Rot-Mehrheit ein 3,0-Millionen-Projekt. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen attraktiveren Hauer-Platz. Aber 2,5 Millionen Euro aus dem Bezirksbudget in einer Zeit, in der Kindergärten auf Sanierung warten und der Bezirk Schulden macht, ist schlicht das falsche Signal zur falschen Zeit. Und wer glaubt, dass eine Totalsperre für den Autoverkehr keine Konsequenzen hat, der irrt: Die Josefstadt wird neue Staupunkte bekommen – und das auf Kosten jener Menschen, die täglich im Bezirk unterwegs sind. Grün-Rot-Rot handeln hier verantwortungslos – und das werden wir nicht einfach hinnehmen“, so Christian und weiter: „Anpassung an Klimaveränderungen allein ist noch kein Kampf gegen den Klimawandel. Die beste Investition in unsere Zukunft ist Bildung. Dennoch werden notwendige Bildungsinvestitionen in der Josefstadt regelmäßig mit dem Argument abgelehnt, sie seien nicht finanzierbar. Mit dem heutigen Beschluss für den sogenannten Dorfplatz entfernt sich der Bezirk jedoch um weitere drei Millionen Euro von der dringend notwendigen Kindergartensanierung in der Josefstädter Straße.“

Verkehr wird in Wohnstraßen gedrängt

Besonders kritisch sieht die ÖVP8 die geplante Totalsperre des Platzes für den motorisierten Individualverkehr – und das ohne Gesamtkonzept. Wer den Durchzugsverkehr aus einer Hauptachse herausnimmt, verlagert das Problem: in Nebenstraßen, zu Anrainerinnen und Anrainern, in den Alltag der Menschen. Das Ergebnis sind neue Staupunkte, mehr Lärm, mehr Abgase und längere Fahrzeiten. „Es ist eine politische Mogelpackung, wenn man einen Platz ,autofrei‘ nennt und dabei verschweigt, dass der Verkehr einfach in die nächste Seitenstraße abgeleitet wird. Das ist keine Verkehrspolitik – das ist Augenauswischerei auf Kosten der Josefstädterinnen und Josefstädter“, kritisiert Christian.

Verantwortung statt Symbolpolitik

Die ÖVP8 spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Aufwertung des Hauer-Platzes aus. Aber ein Projekt dieser Größenordnung braucht den richtigen Zeitpunkt, ein durchdachtes Verkehrskonzept und eine solide Finanzierungsbasis. „Verantwortungsvolle Bezirkspolitik bedeutet, dass zuerst die offenen Fragen geklärt werden – beim Verkehr, bei der Finanzierung, bei den Auswirkungen auf die Nachbarschaft – und dann umgesetzt wird. Was Grün-Rot-Rot hier machen, ist genau das Gegenteil: erst beschließen, dann schauen was passiert. Das können wir uns als Bezirk schlicht nicht leisten“, so Christian abschließend. Durch den gestrigen Beschluss nimmt die Josefstadt nun Platz 2 von den höchstverschuldeten Bezirken Wiens ein. Die ÖVP8 fordert klar: Erst die Hausaufgaben machen – dann umbauen!