Acht Tische für die Vierte Gewalt: Impulse zur Absicherung der Medienfreiheit

Im April tagte die zweite Ausgabe der Stakeholder-Klausur „Acht Tische für die Vierte Gewalt.“ Wie schon bei der ersten Klausur im November kamen hochrangige Vertreter:innen aus den acht Bereichen - Medienmanagement, Herausgeberschaft & Chefredaktionen, Journalist:innen, Brancheninstitutionen, Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Recht - zusammen, um lösungsorientiert an medienpolitischen Fragestellungen zu arbeiten. Diesmal standen im Wiener Museumsquartier neben der staatlichen Medienförderung die Themen Selbstregulierung, Medienkompetenz, Big-Tech-Alternativen und Big-Tech-Regulierung im Mittelpunkt.

Eröffnet wurde die Konferenz durch eine Keynote des Medienforschers Andy Kaltenbrunner, der die vom BMWKMS beauftragte Studie zur „Journalismusförderung in Österreich” vorstellte und sich anschließend der Diskussion mit den Teilnehmer:innen stellte.

In Impulsvorträgen warfen anschließend Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis Fragen auf, die dann von den Teilnehmenden an den acht Tischen in wechselnder Zusammensetzung diskutiert wurden. Über europäische Alternativen zu den Big-Tech-Plattformen sprachen Peter Erdelyi (Center for Sustainable Media) und Thomas Lohninger (epicenter.works). Die Impulse zur Weiterentwicklung der Medienkompetenz von Jugendlichen und Erwachsenen kamen von Nadja Vaskovich (VÖZ) und Andre Wolf (Mimikama). Zur Frage der effektiveren Regulierung von Big-Tech-Plattformen referierten die Rechtsanwältin Maria Windhager und Julia Haas von der OSCE. Impulse zur Frage, welchen Beitrag die Selbstregulierung von Medienschaffenden leisten können, kamen von Christine Maaß (UNESCO) und Medienberater Peter Plaikner.

Die Ergebnisse dieser Impulse und Diskussionen liegen jetzt vor und sind unter https://fuerdierepublik.at und https://datumstiftung.at abrufbar.

Gabriela Bacher streicht die konstruktive Kraft hervor, die entstanden ist: „Unsere Initiative beweist, wie produktiv es sein kann, wenn Stakeholder aus unterschiedlichen Perspektiven lösungsorientiert miteinander diskutieren. Jetzt geht es darum, Ideen auch zur Umsetzung zu bringen.“ In diesem Zusammenhang nennt Bacher explizit Peter Erdelyis Vorschlag, das aktuell offene Zeitfenster der EU-Budgetverhandlungen rund um den mehrjährigen Finanzrahmen aktiv zu nutzen, unabhängige Distributionsinfrastruktur und europäische Medieninnovation gezielt zu stärken. „Gerade in dieser Frage könnte Österreich eine wichtige Rolle als Impulsgeber übernehmen”, so Bacher.

Sebastian Loudon ergänzt: „Gerade weil die derzeitige ökonomische Situation für den Journalismus in Österreich dramatisch ist, ist es umso notwendiger sich gemeinsam und über die gelernten Konfliktlinien hinweg mit den großen Herausforderungen auseinanderzusetzen."

Zum Abschluss der Veranstaltung sprachen Bacher und Loudon mit Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler über die nächsten Schritte im politischen Prozess. Dabei steht vor allem die Reform der Medienförderung und des ORF im Vordergrund.

Initiiert wurde die Stakeholder-Klausur „Acht Tische für die die Vierte Gewalt“ von Ein Versprechen für die Republik und der DATUM Stiftung für Journalismus und Demokratie. Unterstützt wurde die Veranstaltung von der ERSTE Stiftung.