SPÖ-Seltenheim zu Hammer (Grüne): „Es sind die Grünen, die das Budget ausgetrocknet haben – eine Katastrophe für Menschen und Betriebe“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die Aussagen von Lukas Hammer (Grüne) im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ an Zynismus nicht zu überbieten. „Wenn die Grünen von ‚Nachhaltigkeit‘ sprechen, ist das eine reine Verhöhnung – beim Budget ist ihnen dieser Begriff ein Fremdwort“, so Seltenheim, der betont, dass es dem Einsatz der SPÖ zu verdanken ist, dass neue Förderungen für den Heizkesseltausch möglich wurden. „Die Grünen haben in ihrer unsäglichen Regierungsbeteiligung die Teuerung durchrauschen lassen und Steuermilliarden ohne Gegenfinanzierung verpulvert. Es sind die Grünen, die das Budget ausgetrocknet haben – eine Katastrophe für die Menschen und die Betriebe“, sagt Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ saniert das Budgetdefizit sozial gerecht, um Spielräume zu schaffen für wichtige Zukunftsinvestitionen – in Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und die Energiewende. Die Grünen wären gut beraten, sich ihrer Verantwortung für das Budget-Desaster zu stellen und einen konstruktiven Beitrag für ein nachhaltiges Österreich zu leisten!“ ****

„Die Grünen haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir jetzt beseitigen müssen“, sagt Seltenheim, der Grünen-Chefin Gewessler direkt adressiert: „Das Budget der damaligen Ministerin Gewessler für die Programme zum Heizungstausch hätte bis 2027 reichen sollen. Der Topf war allerdings schon 2024 leer, weil unter Ministerin Gewessler auch jeder Villenbesitzer die vollen Förderungen bekommen hat“, kritisiert Seltenheim.

Die SPÖ ist angetreten, diese desaströse Politik der Grünen zu korrigieren. Das betrifft auch die Frage der Steuergerechtigkeit, wie Seltenheim unterstreicht: Unter den Grünen wurde die Gewinnsteuer für Großkonzerne gesenkt – freilich ohne Gegenfinanzierung. Der SPÖ ist es gelungen, diesen Fehler rückgängig zu machen und die Körperschaftsteuer wieder anzuheben. Konzerne, die große Gewinne machen, werden mehr beitragen“, so Seltenheim.

In Sachen Ökologie gilt für die SPÖ das Grundprinzip „Klimaschutz durch Steuerung und nicht durch Teuerung“. „Wir setzen Steuergeld gezielt ein – anstatt Förderzuckerl für Besserverdiener zu verteilen wie unter Ministerin Gewessler“, so Seltenheim, der unter anderem auf den geplanten Ausbau der E-Tankstellen verweist. (Schluss) ls/lw