Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

Petition „WESTBAHNPARK – in voller Länge und ohne Bebauung!“

Petitionseinbringer Hannes Gröblacher brachte sein Anliegen vor dem Ausschuss dar. Das betroffene Gebiet verliefe entlang der Felberstraße, gehöre der ÖBB und würde von dieser seit 25 Jahren nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt werden. Gröblacher wies auf die Bedeutung von städtischen Grünräumen hin. Rudolfsheim-Fünfhaus sei „ein dicht besiedelter Bezirk“ mit wenig Grünflächen. Auch das immer wärmer werdende Klima würde für eine komplett entsiegelte Fläche sprechen. Es gebe noch viele weitere Argumente für einen Westbahnpark in voller Länge und ohne Bebauung. Das aktuelle Stadtteilentwicklungskonzept der Stadt Wien (SEK) sehe für den Bereich des Westbahnparks, entgegen anderslautenden Behauptungen, eine Bebauung von bis zu 70% der Fläche vor. Im Stadtentwicklungsplan 2035 sei kein Park ausgewiesen. Das Stadtklima würde so weiter belastet statt repariert. Die im SEK enthaltene Dachbegrünung sei kein Ersatz für echte Entsiegelung und bodengebundene Grünflächen. Gröblacher forderte eine „Null-(Bebauungs)-Variante“ unter Einbeziehung der Bürger*innenanliegen.

Petition „Stoppt den Gehsteig-Zwang – Erst Alternativen prüfen, bevor Bürger zahlen!“

Erich Projer hatte die Petition eingebracht und trug seine Argumente für das Anliegen vor. Nach Bauarbeiten für eine Leitungsverlegung vor seinem Grundstück wurde er in Kenntnis gesetzt, dass er als Eigentümer dazu verpflichtet sei, einen neu geplanten Gehsteig vor seinem Grundstück zu finanzieren. Es ginge ihm bei der Petition nicht „um ein generelles Ja oder Nein zu Gehsteigen“, sondern darum, im Vorfeld abzuwägen, ob ein Gehsteig sinnvoll sei. So gebe es etwa auch Alternativen wie verkehrsberuhigte Wohnstraßen, die für konkrete Verkehrssituationen mitunter besser geeignet seien. Es ginge nicht um die Ablehnung von Sicherheit von Fußgänger*innen. Er forderte Alternativen wie Wohnstraßen, Einbahnregelungen oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorrangig zu prüfen, bevor Einzelpersonen und Familien der Verpflichtung, Gehsteige zu errichten, nachkommen müssen.

Petition „Bessere Öffis für die Lobau – Verkehrsausbau jetzt!“

Gerald Pärtan erschien in Vertretung von Petitionseinbringerin Cornelia Wehr vor dem Ausschuss und erläuterte das Anliegen. 2014 sei die S-Bahn-Station „Lobau“ stillgelegt worden. Das sei damals mit dem Argument geschehen, dass das Fahrgastaufkommen sehr gering gewesen sei. In den vergangenen Jahren seien in der Donaustadt viele neue Wohnanlagen entstanden, speziell im Gebiet rund um die Lobau. Die Bevölkerung wachse, doch der öffentliche Verkehr sei nicht ausreichend ausgebaut worden. Zwar gebe es in Richtung Stadtzentrum mitunter gut funktionierende Anbindungen an den öffentlichen Verkehr, die tangentialen Verbindungen würden aber fehlen. Darum fordere die Bürgerinitiative „S80“ mit der eingebrachten Petition eine bessere Verkehrsanbindung, gegebenenfalls mit zusätzlichen Bus- und Bahnlinien, insbesondere in den Randlagen der Donaustadt. Diese Linien sollen auch abends und am Wochenende verkehren. Außerdem bedarf es sicherer, barrierefreier Querungsmöglichkeiten etwa bei der Raffineriestraße und Ölhafenbahn.

Petition „Grünraum statt Beton – Die Gersthofer Sportplatzwiese soll unverbaut bleiben!“

Petitionseinbringerin Christine Vaculik erschien in Begleitung und schilderte dem Ausschuss ihr Anliegen. Ursprünglich lag das betroffene Areal als Grünland umgeben von Natur. Heute sei die Sportplatzwiese in Gersthof von Gebäuden umringt. Vor fast 50 Jahren sei der Turnplatz vom Allgemeinen Turnverein Gersthof erweitert worden. Ziel sei es damals gewesen, das Grundstück als Grünfläche zu erhalten. Nun will der Turnverein nach 130 Jahren eine Halle bauen. Für diese Halle gebe es keinen Bedarf, da erst vor kürzlich vier neue Turnhallen in unmittelbarer Nähe gebaut worden seien. Dazu kämen geschützte Tiere wie Singvögel, Fledermäuse, Eichhörnchen, Füchse und Dachse, die laut den Einbringer*innen auf dem Areal leben würden. Die Forderungen an die Stadt Wien umfassen unter anderem eine Kartierung dieser geschützten Arten, die Einleitung eines naturschutzrechtlichen Verfahrens und eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, um eine Bebauung für die Zukunft auszuschließen. Turnhallen in Wien gebe es viele, die Gersthofer Sportplatzwiese sei einmalig.

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 8. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei