SPÖ-Seltenheim zu Hafenecker: „SPÖ tritt Hass und Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen – an jedem Tag“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an den unsäglichen Äußerungen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus und hält fest: „Die SPÖ tritt Hass und Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen – an jedem Tag. Selbstverständlich benennen wir die rechtsextremen Umtriebe der blauen Truppe und warnen vor den Angriffen der FPÖ auf Demokratie und Menschenrechte“, so Seltenheim, der betont, dass aus Worten niemals wieder Taten werden dürfen. „Die Rhetorik der FPÖ ist brandgefährlich. Wenn FPÖ-Chef Kickl politische Mitbewerber auf Fahndungslisten setzen will, ist eine Grenze überschritten. Wenn Kickl politische Mitbewerber entmenschlicht, indem er sie als ‚linke Zecke‘ diffamiert, ist abermals eine Grenze überschritten“, so Seltenheim, der betont, dass die Politik der permanenten Grenzüberschreitungen bei der FPÖ System hat. „Wir lassen nicht zu, dass die FPÖ die Grenzen verschiebt – wir wehren den Anfängen!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die FPÖ ist die Partei der rechtsextremen Skandale und ‚Einzelfälle‘ – sie reichen von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über nationalistische Fantasien und Steuergeld für rechtsextreme Medien bis zu rassistischen Äußerungen“, verweist Seltenheim auf eine Dokumentation von „kontrast.at“ mit einer Auflistung von 121 rechtsextremen und rassistischen FPÖ-„Einzelfällen“. „Zehn bis zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ stehen aufgrund ihres Naheverhältnisses zu den rechtsextremen Identitären unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Kickls Büroleiter ist als prominenter Teilnehmer bei einem Vernetzungstreffen von Rechtsextremen angekündigt. Und der ehemalige Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz wurde unlängst wegen Wiederbetätigung verurteilt“, zählt Seltenheim die jüngsten Fälle auf. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

SERVICE: Hier geht’s zum Artikel von „kontrast.at“: https://kontrast.at/fpoe-einzelfaelle-liste

(Schluss) ls/bj