Trinko (SPÖ) sieht Lokale Agenda 21 Wien als starkes Erfolgsmodell der Wiener Bürger*innenbeteiligung

Der Bericht des Stadtrechnungshofs ist für SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko ein wichtiger Anlass, die internen Abläufe in der Förderabwicklung weiter zu verbessern. Gleichzeitig sei eine sachliche Einordnung wesentlich.

„Der Bericht ist kein Bericht über ein Fehlverhalten des Vereins und auch keine Bewertung der vielen Projekte in den Bezirken. Er ist eine Verwaltungsprüfung. Genau dort setzen wir an. Die Empfehlungen werden ernst genommen und konsequent aufgegriffen“, erklärt Trinko.

Weder die inhaltliche Arbeit noch die Gebarung des Vereins Lokale Agenda 21 Wien seien Gegenstand der Prüfung gewesen. Geprüft wurden verwaltungsinterne Abläufe in der Förderabwicklung durch die zuständigen Magistratsabteilungen. Das sei für die öffentliche Diskussion ein zentraler Unterschied.

„Der Stadtrechnungshof hat sich mit der verfahrenstechnischen Aktenbearbeitung und mit Kontrollschritten bei der Abrechnungsüberprüfung befasst. Der Bericht zeigt damit konkrete Punkte auf, bei denen Zuständigkeiten, fachliche Beurteilungen und Dokumentationen weiter verbessert werden sollen“, so Trinko.

Die Lokale Agenda 21 Wien sei seit mehr als 20 Jahren ein wichtiger Bestandteil der Wiener Beteiligungskultur. Sie ermögliche Wiener*innen, ihr Grätzl aktiv mitzugestalten. Dazu zählen das Aktionsprogramm Grätzloase und die Grätzllabore in den Bezirken.

„Die Lokale Agenda 21 Wien ist und bleibt ein Herzstück der Wiener Bürger*innenbeteiligung und der nachhaltigen Stadtentwicklung. Dieses Erfolgsmodell wird durch den Bericht nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: Gute Verwaltungsprozesse sichern erfolgreiche Projekte langfristig ab“, betont Trinko.

Starkes Kontrollsystem und laufende Verbesserungen

Zur Debatte über die Kontrolle hält Trinko fest, dass genau unterschieden werden müsse. Der Stadtrechnungshof empfehle, die fachlich inhaltliche Prüfung durch die Förderdienststellen klarer, nachvollziehbarer und besser dokumentiert auszugestalten. Gleichzeitig gebe es rund um die Projekte bereits mehrere Ebenen der Kontrolle und Qualitätssicherung.

Der Verein arbeite mit internen Abrechnungs- und Kontrollstrukturen, externer Buchhaltung und unabhängiger Wirtschaftsprüfung. Beim Aktionsprogramm Grätzloase erfolge die Auswahl der Projekte über fachliche Entscheidungsstrukturen. Bei den Grätzllaboren in den Bezirken, früher Plus Prozesse, seien Steuerungsgruppen eingebunden, in denen auch die Bezirke und politische Fraktionen eingeladen sind. „Die Behauptung, es habe überhaupt keine Kontrolle gegeben, greift daher zu kurz. Richtig ist, dass die fachliche Prüfung in der Verwaltung künftig klarer geregelt und besser dokumentiert wird. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung und genau diese wird umgesetzt“, so Trinko.

Bereits jetzt seien konkrete Verbesserungen vorgesehen. Für die Grätzloasen wurde ein neues Prüfschema entwickelt, das sich stärker an Risiko und konkreter Sachlage orientiert. Künftig sind dabei auch Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen. Für die Grätzllabore wird Beteiligungs- und Partizipationsexpertise innerhalb der Geschäftsgruppe stärker eingebunden.

„Damit wird genau das umgesetzt, was der Stadtrechnungshof empfiehlt. Klarere Zuständigkeiten, bessere fachliche Beurteilung und nachvollziehbare Dokumentation. So stärkt man Vertrauen in Förderabwicklung und Bürgerbeteiligung gleichermaßen“, erklärt Trinko.

Auch die im Bericht genannten Fördersummen seien sachlich einzuordnen. Für die Jahre 2021 bis 2023 nennt der Bericht rund 5,47 Millionen Euro an ausbezahlten Mitteln. Diese Zahlen seien transparent ausgewiesen. Daraus folge aber nicht, dass der Verein geprüft oder ein finanzielles Fehlverhalten festgestellt worden sei.

„Es gibt im Bericht keinen Hinweis auf finanzielles Fehlverhalten des Vereins oder auf einen festgestellten Schaden für die Stadt Wien. Die Mittel stehen für Investitionen in Bürgerbeteiligung, nachhaltige Stadtentwicklung und konkrete Projekte in den Grätzln“, so Trinko.

Weiterentwicklung sichert Zukunft der Beteiligung

Die Pflichtbestimmungen des Förderhandbuchs würden konsequent umgesetzt. Auch optionale Ziele würden bei der Weiterentwicklung der Förderabwicklung berücksichtigt. Entscheidend sei, aus den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Wer den Bericht genau liest, erkennt den Kern sehr klar. Es geht nicht darum, die Lokale Agenda 21 Wien infrage zu stellen. Es geht darum, die Förderabwicklung weiterzuentwickeln. Kontrolle und Bürgerbeteiligung gehören zusammen. Gute Kontrolle stärkt gute Projekte. Diesen Weg gehen wir weiter“, so Trinko abschließend.

(schluss)ip