ÖVP — Gorlitzer: Stadtrechnungshof deckt Kontrollversagen bei Förderungen für Lokale Agenda 21 auf

Deutliche Kritik kommt von der Wiener Volkspartei nach dem Stadtrechnungshofbericht zur Förderabwicklung rund um den Verein Lokale Agenda 21. In den Jahren 2021 bis 2023 wurden insgesamt rund 5,47 Mio. Euro an den Verein ausbezahlt, davon rund 4,52 Mio. Euro an Fördermitteln und rund 0,95 Mio. Euro an Mitgliedszahlungen.

Laut Stadtrechnungshof beschränkten sich die Kontrollen weitgehend auf die rechnerische Einhaltung der budgetierten Mittel. Inhaltliche Prüfungen der Förderanträge und Förderabrechnungen fehlten jedoch. Zudem wurden Bestimmungen des Förderhandbuchs der Stadt Wien in vielen Bereichen nicht eingehalten.

Besonders problematisch ist laut Bericht auch die unklare Zuständigkeit: Dem Stadtrechnungshof erschloss sich nicht, warum MA 22 und MA 42 für die Programme Grätzloase und Plus-Prozesse zuständig waren. Beide Dienststellen verfügten laut Bericht nicht über das notwendige Fachwissen für eine ordnungsgemäße Förderabwicklung.

„Die wertvolle Arbeit des Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrolle für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld ist. Die Empfehlungen müssen ernst genommen, daraus gelernt und konsequent umgesetzt werden“, so Stadtrechnungshofsprecher, Gemeinderat Michael Gorlitzer.