Grüne NÖ wollen Licht ins Dunkel beim Schwerpunktklinikum Weinviertel bringen: LAbg. Georg Ecker stellt umfassende IFG-Anfrage

Nach der Präsentation der Standort-Evaluierung für das geplante Schwerpunktklinikum im Weinviertel fordern die Grünen Niederösterreich nun die Offenlegung sämtlicher Hintergrunddaten. Landtagsabgeordneter Georg Ecker hat dazu ein offizielles Auskunftsersuchen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ gerichtet, um die Entscheidung für den Standort „Alte Au“ in Stockerau auf Herz und Nieren zu prüfen. Die im April 2026 veröffentlichte Studie empfiehlt die Zusammenlegung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau an einem neuen Standort in der „Alten Au“. Die Studie lässt jedoch viele Fragen offen: etwa wie die Hochwassersicherheit gewährleistet werden soll und welche Vor- und Nachteile dieser Standort gegenüber den anderen geprüften Grundstücken hat.

„Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird. Dafür nehmen wir das Gesundheitschaos 2040 von ÖVP-SPÖ-FPÖ genau unter die Lupe – auch bei der Entscheidung zum Standort Weinviertel-Klinikum. Volle Transparenz in dieser Frage ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für das Vertrauen der Menschen in die Gesundheitsversorgung unserer Region“, so Georg Ecker.

Massive Investitionen erfordern maximale Transparenz

„Wir sprechen hier von Investitionen im Milliardenbereich“, betont LAbg. Georg Ecker. „Angesichts dieser enormen finanzpolitischen Tragweite ist es unverzichtbar, dass die Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die politischen Entscheidungsträger vollständig nachvollziehbar sind. Versteckte Daten und Fachgutachten darf es bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht geben. Wir fordern Antworten statt Mauern“.

Die IFG-Anfrage umfasst insgesamt acht detaillierte Themenkomplexe, darunter:

1. Vollständige Ergebnisse der Nutzwertanalyse: Offenlegung der gesamten Punktematrix aller zehn Standorte sowie die Details der Kriteriengewichtung.
2. Wirtschaftlichkeit und Gutachten: Die zugrundeliegenden Kostendaten der KPMG zu Grundstückspreisen und Infrastrukturkosten müssen auf den Tisch.
3. Volkswirtschaftliche Effekte: Die Berechnungen zu Wertschöpfungsverlusten durch Wegzeiten und die Berücksichtigung von Hochwasserwahrscheinlichkeiten (HQ300) müssen offengelegt werden.
4. Bedarfsplanung: Die Modellrechnung des NÖGUS, die von einer Kapazität von 690 Betten ausgeht, soll in ihrer methodischen Grundlage offengelegt werden, die Erhöhung der Bettenanzahl dargelegt werden.

Fokus auf Sicherheit und Nachnutzung

Besonderes Augenmerk legt Georg Ecker auf die Sicherheit des Standorts „Alte Au“. „Teile des Areals standen beim Hochwasser 2024 unter Wasser. Wir wollen genau wissen, wie diese Risiken und die Zufahrtsmöglichkeiten unter der A22 bewertet wurden“, so der Abgeordnete. Zudem fordern die Grünen Antworten zur künftigen Nutzung der bestehenden Klinikgebäude in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau, um einen Leerstand wertvoller Infrastruktur zu verhindern.