BMWKMS/Postgewerkschaften: Gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Post- und Zustelldienste in Österreich und Europa

Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS), die österreichische UNI Post & Logistik sowie die Österreichische Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebeschäftigten (GPF) haben sich in einer aktuellen Erklärung klar zur Sicherung, Stärkung und Modernisierung der Post- und Zustelldienste als unverzichtbare öffentliche Infrastruktur bekannt.

Dieses Bekenntnis soll die Zusammenarbeit zwischen dem BMWKMS – als für Telekom- und Postpolitik zuständiges Ministerium – und der Postgewerkschaften in Österreich und europaweit stärken, um faire Lösungen für die Herausforderungen der Post als öffentliche Dienstleistung im 21. Jahrhundert zu finden.

Hintergrund des gemeinsamen Vorgehens ist der tiefgreifende strukturelle Wandel im Postsektor: Während das Briefvolumen rückläufig ist, wächst das Paketaufkommen infolge des elektronischen Handels dynamisch. Diese Entwicklung eröffnet neue Chancen, stellt jedoch zugleich bestehende Systeme und Regelwerke vor erhebliche Herausforderungen.

Vizekanzler Andreas Babler: „Es ist Aufgabe der Politik, gemeinsam mit allen verantwortlichen Stakeholdern die Postnetze im Sinne einer verlässlichen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft weiterzuentwickeln, zu modernisieren und zukunftsorientiert zu regulieren. Umso bedeutsamer ist diese gemeinsame Erklärung, die als Grundlage für eine tragfähige und innovative Transformation dient.“

Cornelia Berger, Head of UNI Post & Logistics Global Union: „Um zuverlässige, flächendeckende und leistbare Paketlieferung für die Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen, brauchen wir europaweit eine Universaldienstverpflichtung für Pakete. Der ‚EU Delivery Act‘ könnte die Post dahingehend zukunftsfest machen, gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen in der gesamten Logistikbranche garantieren und einen Wettbewerb auf der Grundlage von Qualität fördern.“

Postdienste bilden eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen Entwicklung und der demokratischen Teilhabe. Die Universaldienstverpflichtung gewährleistet allen Menschen in Österreich und europaweit den Zugang zu erschwinglichen, verlässlichen und hochwertigen Zustelldiensten. Sie ist zudem ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung des ländlichen Raums als Wirtschaftsstandort sowie für die Ansiedelung von Betrieben, die auf funktionierende Postverbindungen zu ihren Standorten und KundInnen angewiesen sind.

Die Parteien bekennen sich dazu, den Universaldienst auch künftig als Grundlage eines funktionierenden Postsystems im öffentlichen Interesse demokratisch zu gestalten. Er sichert territoriale Kohäsion, soziale Inklusion und Chancengleichheit. Dazu gehört auch die Paketzustellung als integraler Bestandteil, um allen Menschen sowie Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zu erschwinglichen und verlässlichen Paketdiensten zu gewährleisten.

Im Zentrum der Weiterentwicklung des Postmarktes und der Postregulierung steht ein fairer, offener und einheitlich regulierter Markt mit klaren Rahmenbedingungen, in dem alle Marktteilnehmer denselben rechtlichen Vorgaben unterliegen, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, alle Marktteilnehmer:innen zum Erhalt, zur Modernisierung und zum Ausbau des Netzwerks beitragen und der Wettbewerb auf Qualität, Innovation und Effizienz basiert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Bekämpfung von Sozialdumping. Post- und Logistikbetriebe sind einer der größten ArbeitgeberInnen Österreichs. Prekäre Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen in der Post- und Logistikbranche gefährden Beschäftigte sowie die Stabilität von Arbeitsmarkt und Wohlstand in Österreich und Europa.

Darüber hinaus unterstreichen die Unterzeichnenden die Bedeutung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit. Die Herausforderungen des Post- und Paketmarktes – insbesondere im grenzüberschreitenden Onlinehandel – machen gemeinsame Standards und koordinierte regulatorische Ansätze auf europäischer Ebene unerlässlich. Nur so kann ein funktionierender Binnenmarkt gewährleistet werden, der sowohl wirtschaftliche Dynamik als auch soziale Verantwortung vereint.