FPÖ - Stumpf: Schwere Kontrollmängel bei Millionenförderung für „Lokale Agenda 21“

Ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs Wien deckt schwere Mängel bei der Förderabwicklung rund um den Verein „Lokale Agenda 21“ auf. Der Verein setzt in Wien Projekte zur Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung um.

Laut Bericht verfügten die zuständigen Magistratsabteilungen MA 22 – Umweltschutz sowie die eingebundene MA 42 – Wiener Stadtgärten nicht über die notwendige fachliche Kompetenz zur inhaltlichen Prüfung der Förderungen. Dadurch fand keine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung statt.

„Der aktuelle Bericht bestätigt, was seit Jahren offensichtlich ist: Fördergelder werden ohne ausreichende fachliche Kontrolle vergeben und verwaltet. Wenn selbst die zuständigen Stellen einräumen, nicht über die notwendige Expertise zu verfügen, dann ist das kein Verwaltungsdetail mehr, sondern ein strukturelles Versagen – am Ende geht das zulasten der Steuerzahler“, kritisiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf.

Zudem stiegen die Einnahmen des Vereins zwischen 2021 und 2023 um rund 15 Prozent, die Personalkosten jedoch um über 30 Prozent. Ebenfalls auffällig ist das Jahresergebnis: Gab es 2021 noch einen deutlichen Überschuss, der 2022 nochmals gesteigert werden konnte, fällt die Bilanz 2023 klar negativ aus.

„Die Stadt Wien muss aus diesem Bericht endlich Konsequenzen ziehen. Förderungen in Millionenhöhe dürfen nicht länger ohne ausreichende fachliche Prüfung und transparente Kontrolle vergeben werden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufarbeitung der Förderabwicklung, klare Zuständigkeiten sowie verbindliche Kontrollmechanismen, damit Steuergeld künftig nachvollziehbar, sparsam und zweckmäßig eingesetzt wird“, so Stumpf abschließend. (Schluss)