FPÖ – Krauss / Blind: Emmerlings Pi-mal-Daumen-Politik im Kindergartenbereich verschlingt hunderte Millionen Euro

„Der aktuelle Stadtrechnungshofbericht betreffend der Kostentransparenz im Kindergartenbereich ist ein vernichtendes Zeugnis für die Amtsführung von Bildungsstadträtin Emmerling. Wer es über Jahre hinweg nicht schafft, die Wiener Kindergärten auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen, hat in diesem Ressort nichts verloren“, stellt der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss klar.

Besonders brisant ist, dass laut Stadtrechnungshof für die Jahre 2021 und 2022 überhaupt keine Daten vorlagen und selbst für 2024 keine qualifizierten Zahlen bereitgestellt werden konnten. Stattdessen wurden die Kosten schlicht pauschal um 9,5 Prozent erhöht, weil eine echte Datenerhebung „aufgrund eingeschränkter personeller Kapazitäten“ nicht möglich war. „Emmerling hat wohl vergessen, dass es sich hier um Steuergeld handelt und Kontrolle das Um und Auf ist. Pi-mal-Daumen-Rechnungen anzustellen ist inakzeptabel“, ärgert sich der FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Armin Blind. Denn während man keinen Überblick über seine Zahlen hat, explodieren die Kosten: Ein städtischer Kindergartenplatz kostet im Schnitt bereits 13.767 Euro im Jahr 2023 und 15.070 Euro im Jahr 2024. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Auslastung steigen die Kosten sogar auf 14.780 Euro bzw. 16.261 Euro pro Kind. Währenddessen liegen vergleichbare Plätze bei privaten Trägern lediglich bei rund 8.772 Euro im Jahr 2023 und 10.375 Euro im Jahr 2024 – also um mehrere tausend Euro günstiger pro Kind.

Noch dramatischer wird das Bild im Detail: Besonders kostenintensive Gruppen schlagen mit bis zu 35.000 bis 38.000 Euro pro Kind und Jahr zu Buche, etwa bei heilpädagogischen Betreuungsformen. Gleichzeitig liegt die Auslastung in manchen Bereichen deutlich unter 100 Prozent, etwa nur bei rund 67 Prozent in heilpädagogischen Kindergartengruppen oder sogar nur 44 Prozent bei entsprechenden Hortgruppen.

„Wir haben hier ein System, das immer teurer wird, aber gleichzeitig ineffizient arbeitet und nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Zahlen sauber zu erfassen. Das ist die direkte Folge politischer Unfähigkeit“, so Krauss.

Auch die Gesamtzahlen sind alarmierend: Allein 2023 lagen die Gesamtkosten der städtischen Kindergärten bei über 527 Millionen Euro, 2024 bereits bei mehr als 582 Millionen Euro. Dennoch fehlt es bis heute an einer funktionierenden, nachvollziehbaren Kostensteuerung. Zusätzlich zeigt der Bericht, dass rund 73 Prozent der Kosten auf Personal entfallen, während gleichzeitig der Personaleinsatz teilweise deutlich über den gesetzlichen Mindestvorgaben liegt.

Für die Freiheitlichen steht fest: Dieser Bericht ist ein weiterer Beleg für das umfassende Bildungsversagen der rot-pinken Stadtregierung, allen voran der verantwortlichen NEOS-Stadträtin Emmerling. „Wer nicht einmal weiß, wie viel ein Kindergartenplatz tatsächlich kostet, kann auch keine verantwortungsvolle Bildungspolitik machen. Wien braucht endlich Transparenz, Kontrolle und einen kompletten Neustart im Kindergartenbereich! Eine komplette Umstrukturierung der MA10 ist folglich unumgänglich!“