Grüne Wien: Wie die Stadtregierung bei Menschen mit Behinderung kürzt – 5 Punkte für mehr Inklusion in Wien

Seit die rot-pinke Stadtregierung im Herbst 2025 den Vorschlaghammer hervorgeholt hat, verging kaum eine Woche ohne weitere Kürzungen im Sozialbereich. Menschen mit Behinderungen spüren dies besonders deutlich: Fehlende inklusive Kindergartenplätze, verstärkte Trennung an Wiener Pflichtschulen, zu wenige barrierefreie Wohnungen uvm zeigen: Inklusion wird oft versprochen – aber viel zu selten umgesetzt. „In Wien war man immer zu Recht stolz darauf, dass die Stadt im Bereich der Arbeitsmarktintegration stets die Hand ausgestreckt hat. Diese Hand hat die Wiener SPÖ zurückgezogen. Die Kürzungen bei arbeitsmarktintegrativen Maßnahmen verschärfen die ohnehin schon bestehenden Schieflagen massiv. Statt gezielt in Inklusion zu investieren, wird nur die Verantwortung zwischen Stadt und Bund hin- und hergeschoben – das hilft niemandem und damit muss endlich Schluss sein“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.
Existenziell bedrohlich sind die Kürzungen bei der Mindestsicherung: Sie treffen oft Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung. Durch die Kürzung der Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher:innen verlieren die betroffenen Personen 1.209 Euro pro Jahr. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai) präsentieren die Wiener Grünen – gemeinsam mit Selbstvertreter:innen und Betroffenen – zentrale Forderungen für echte Inklusion in Wien.

1) Arbeitsmarkt: Teilhabe darf nicht gekürzt werden

Die Kürzungen bei arbeitsmarktintegrativen Maßnahmen verschärfen die bestehenden Schieflagen massiv. Ein inklusiver Arbeitsmarkt braucht gezielte Förderung – die Stadt könnte im eigenen Bereich längst vorangehen, tut dies aber nicht – im Gegenteil: Wie die Beantwortung einer Anfrage der Grünen zeigt, gibt es nur 14 inklusive Lehrstellen innerhalb der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Die Grünen Wien fordern einen sofortigen Stopp der Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktintegration und viel mehr inklusive Lehrstellen und Arbeitsplätze in den Unternehmungen der Stadt Wien.

2) Persönliche Assistenz: Selbstbestimmung unter Druck

Persönliche Assistenz ist der Schlüssel zu selbstbestimmtem Leben. Doch dieser Bereich ist nur unzureichend ausgestaltet. Menschen mit Lernschwierigkeiten, Sehbehinderungen oder psychischen Erkrankungen sind in Wien von dieser Leistung ausgeschlossen. Auch für Menschen mit Körperbehinderung, die persönliche Assistenz bekommen, wird es finanziell knapper. Aktuell finanziert die Stadt Wien rund 24 Euro pro Assistenzstunde – tatsächlich liegen die Kosten bei 37 bis 44 Euro. Die Grünen Wien fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung von Persönlicher Assistenz, welche die wirklichen Kosten abdeckt.

3) Selbstbestimmung & Sexualität: Menschenrechte dürfen nicht gekürzt werden

Die jüngsten Berichte („andererseits“) über Zwangssterilisationen an Frauen mit Behinderungen zeigen strukturelle Versäumnisse: Ein System, das Rechte verspricht, aber ihre Umsetzung verweigert. Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit dazu verpflichtet, Selbstbestimmung, Schutz und Teilhabe zu garantieren – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. In der Praxis scheitert es jedoch oft an fehlenden Schutzkonzepten gegen Gewalt, kaum barrierefreien sexualpädagogischen Angeboten und uu wenig Mitbestimmung von Betroffenen. Es braucht verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt und Übergriffe in allen Einrichtungen, barrierefreie Meldesysteme sowie barrierefreie sexualpädagogische Angebote, die Menschen mit Behinderungen stärken – u.a. in einfacher Sprache.

4) Wohnen: Barrierefreiheit bleibt Mangelware

Der Zugang zu leistbarem und barrierefreiem Wohnraum ist für viele Menschen mit Behinderungen in Wien massiv eingeschränkt. Es gibt kaum verfügbare, barrierefreie Wohnungen, lange Wartezeiten bei Wiener Wohnen und intransparente Verfahren bei dringendem Wohnbedarf. Die Stadt hat es über Jahre verabsäumt, ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Die Grünen Wien fordern klare, transparente Regelungen bei „Wiener Wohnen“ sowie ausreichend leistbare, barrierefreie Wohnungen in Wien.

5) Bildung: Fehlende Inklusion von Anfang an

Im Bildungssystem zeigen sich massive Defizite. Zu wenige inklusive Kindergartenplätze, verstärkte Trennung in Pflichtschulen, kaum barrierefreie Schulgebäude, fehlende Ressourcen für Unterstützung: Statt gemeinsames Lernen zu stärken, werden Kinder mit Behinderungen weiterhin ausgegrenzt. Das ist politisch und pädagogisch verantwortungslos. Die Grünen Wien fordern eine massive Aufstockung der inklusiven Kindergartenplätze, eine barrierefreie Gestaltung der Wiener Schulen, und ein Ende der Trennung durch (insbesondere neue!) Sonderschulen.
„Im Wiener Bildungssystem zeigen sich bei der Inklusion massive Defizite: Statt gemeinsames Lernen zu fördern, werden Kinder mit Behinderungen weiterhin ausgegrenzt. Das ist politisch und pädagogisch verantwortungslos. Rot-Pink ist dringend gefordert, faire Bildungschancen für alle zu ermöglichen“, schließt Julia Malle, Bildungs– und Frauensprecherin der Grünen Wien.