Städtebund/KDZ: Gemeinden stabilisieren Budgets, stoßen aber an Grenzen

Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes zeigt, dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben, dass jedoch Reformschritte von Bund und Ländern zur nachhaltigen Entlastung der Gemeindefinanzen weiterhin ausstehen. Ohne strukturelle Reformen werden Städte und Gemeinden ihren Sparpfad ohne deutliche Leistungskürzungen nicht fortführen können. Nachhaltige Maßnahmen wären insbesondere die Entlassung der Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung, die Umsetzung der Grundsteuerreform und eine gezielte Förderung von überörtlichem Handeln – von Gemeindekooperationen bis -fusionen.

Städte und Gemeinden haben konsolidiert – Einsparungen bereits spürbar

Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2025 ihr öffentliches Defizit deutlich reduzieren. Einsparungen erfolgten im laufenden Betrieb vor allem durch Anpassungen bei Gebühren und Leistungsentgelten sowie durch die Reduktion von Sachkosten – etwa durch Verschieben von Instandhaltungsmaßnahmen. Auch vermehrte Zahlungen der Länder für den Haushaltsausgleich haben den laufenden Betrieb zusätzlich gestützt.

Mehr Mittel für den Haushaltsausgleich bedeuten gleichzeitig eine Verschiebung von Fördermitteln weg von Investitionen hin zur Stabilisierung der laufenden Haushalte. Gemeinsam mit den gesunkenen Eigenmitteln der Gemeinden hat dies dazu geführt, dass Investitionen deutlich zurückgefahren oder verschoben wurden. Diese Entwicklung trägt zwar kurzfristig zur Budgetentlastung bei, birgt jedoch erhebliche Risiken eines Investitionsrückstaus. Investitionen, die heute nicht getätigt werden, können künftig häufig nur mit deutlich höherem finanziellem Aufwand nachgeholt werden.

Sparen allein reicht nicht aus

Die Gemeindefinanzprognose zeigt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden den Abwärtstrend zwar bremsen, jedoch keine nachhaltige Erholung ermöglichen. Selbst bei konsequenter Fortsetzung des Sparkurses wie im Jahr 2025 ist lediglich eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau erreichbar – das Vorkrisenniveau bleibt außer Reichweite. Dieses Szenario hätte jedoch bereits weitreichende Konsequenzen: Es würde einen Personalabbau von rund 5 Prozent innerhalb von drei Jahren bedeuten – und es steht damit im klaren Widerspruch zum notwendigen Ausbau der Elementarpädagogik. Gleichzeitig sind weitere Kürzungen sowie Schließungen bei kommunalen Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen zu erwarten.

„Städte und Gemeinden haben klar gezeigt, dass sie konsolidieren können. Aber unsere Prognose zeigt ebenso deutlich: Selbst bei konsequentem Sparen ist keine echte Erholung möglich – sondern nur eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau mit spürbaren Einschnitten bei Personal und Leistungen“, betont Karoline Mitterer, Bereichskoordinatorin für Öffentliche Finanzen beim KDZ.

Ein zweites Szenario der Prognose zeigt, dass eine nachhaltige Verbesserung dann erreichbar ist, wenn zusätzlich zu den Einsparungen der Gemeinden auch strukturelle Reformmaßnahmen von Bund und Ländern greifen. Dazu zählen insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent ab 2027 sowie eine Streichung der Krankenanstaltenumlage ab 2028. Erst durch diese Kombination aus kommunaler Konsolidierung und verbesserten Rahmenbedingungen können Städte und Gemeinden wieder an das Vorkrisenniveau anschließen.

Kommunale Investitionen unter Druck – Gefahr eines Rückstaus

Besonders kritisch zeigt sich die Entwicklung der kommunalen Investitionen: Bereits 2025 ist ein deutlicher Rückgang zu beobachten, eine erste Hochrechnung weist auf ein Minus von bis zu 15 Prozent gegenüber 2024 hin.

Diese Entwicklung ist umso problematischer, als gleichzeitig zentrale Zukunftsaufgaben anstehen: Der Ausbau der Kinderbetreuung soll vorangetrieben werden, viele Schulen und Kindergärten erreichen ein sanierungsbedürftiges Alter, und Investitionen in den städtischen öffentlichen Verkehr sowie in Maßnahmen zur Klimawandelanpassung – etwa Begrünung von Orts- und Stadtkernen oder Maßnahmen gegen zunehmende Hitze – sind dringend erforderlich.

Darüber hinaus spielen kommunale Investitionen eine wesentliche Rolle für die regionale Wirtschaft. Gerade in Phasen schwacher Konjunktur sind sie ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort.

„Der Rückgang der Investitionen ist sehr kritisch zu sehen. Städte und Gemeinden verschieben derzeit notwendige Projekte – von der Schulsanierung bis zur Klimawandelanpassung. Das entlastet kurzfristig die Budgets, führt aber mittelfristig zu höheren Kosten und gefährdet die regionale Entwicklung“, erklärt der stv. Geschäftsführer des KDZ, Alexander Maimer.

Kombination aus Sparmaßnahmen und strukturellen Reformen notwendig

Die Gemeindefinanzprognose zeigt, dass nur eine Kombination aus weiteren Sparmaßnahmen auf Gemeindeebene und strukturellen Reformen durch Bund und Länder die Gemeindefinanzen nachhaltig stabilisieren kann. Allein durch Konsolidierung ist lediglich eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau möglich, während erst zusätzliche Reformschritte wieder Spielräume eröffnen.

Gleichzeitig braucht es Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen, etwa durch gezielte Förderprogramme und langfristig abgesicherte Finanzierungsinstrumente wie einen kommunalen Klimainvestitionsfonds.

Ein weiterer wichtiger Hebel liegt in der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Gemeindekooperationen – etwa in der Verwaltung, bei Infrastrukturprojekten oder in der Daseinsvorsorge – können Effizienzpotenziale heben und die Qualität der Leistungen sichern. Auch freiwillige Gemeindefusionen können langfristig zur Stärkung der Leistungsfähigkeit beitragen. Voraussetzung dafür sind jedoch geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, insbesondere Rechtssicherheit bei Kooperationen sowie gezielte Anreize durch Bund und Länder.

„Um Leistungskürzungen zu vermeiden, werden bis zum Greifen von strukturellen Reformen von Bund und Ländern eine Weiterführung der Bundesmittel in Höhe von 300 Mio. Euro als Überbrückungshilfe empfohlen. Diese Unterstützungsmaßnahmen sollten nur so lange erfolgen, wie notwendige Reformen durch Bund und Länder noch nicht umgesetzt sind“, sagt Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender der Städtebund-Landesgruppe Niederösterreich.

Fazit: Städte und Gemeinden stoßen an Grenzen

Städte und Gemeinden haben gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Ohne grundlegende Reformen durch Bund und Länder stoßen sie jedoch an ihre Grenzen. Das zeigt auch die Vorstellung des Doppelbudgets für 2027/2028.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Der Bund hat für sein Budget Eckpfeiler präsentiert, dem Grundsatz folgend Anpassungen zu zwei Drittel über die Ausgabenseite und zu einem Drittel über die Einnahmenseite vorzunehmen. Dieser „zwei Drittel zu einem Drittel“-Ansatz muss auch für Städte und Gemeinden gelten. Städte und Gemeinden dürfen mit ihren Budgetnöten nicht allein gelassen werden: Sie haben ihre Hausaufgaben längst erledigt, ausgabenseitig Investitionen zurückgefahren und Konsolidierungspakete geschnürt. Die Umlagendynamik, die die Budgets der Städte und Gemeinden stark belastet, können sie allerdings nicht steuern. Einnahmenseitig wurden soweit möglich Gebühren und Leistungsentgelte an die Inflation angepasst. Einnahmenseitig wirklich helfen würde aber einzig eine Reform der Grundsteuer - nach mehr als 40 Jahren. Dies würde auch ermöglichen, viele aktuell gestoppte oder verschobene Investitionen vor Ort durchzuführen, um so auch einen kommunalen Beitrag zur Belebung der Konjunktur zu leisten.“ Weninger zeigt sich enttäuscht darüber, dass diese Reform im Doppelbudget des Bundes wieder nicht enthalten ist.

Weninger betont jedoch: „Der Österreichische Städtebund begrüßt Bestrebungen im Zuge der Reformpartnerschaft Städte und Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung zu entlassen und pädagogisches Personal in einer Hand zu bündeln. Ziel muss sein, Städte und Gemeinden wieder finanziell handlungsfähig zu machen.“

Bleiben Reformen aus, werden weitere Einsparungen zwangsläufig zu spürbaren Leistungskürzungen führen – mit direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die regionale Entwicklung. (Schluss)