FPÖ-Haimbuchner: Österreichs 2040-Irrweg beenden, selbst Europäische Kommission kritisiert nationale Gold-Plating Klimaziele

„Während Hattmannsdorfer und Zehetner ungeachtet der wirtschaflichen Realitäten den Gewessler Kurs der Klimaneutralität 2040 für Österreich - 10 Jahre früher als unionsrechtlich vorgesehen – fortsetzen, hinterfragt nun selbst die Europäische Kommission dieses nationale Gold Plating“, erklärt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eines FDP-EU-Mandatars Bezug nimmt. ******

Alleingänge in der Klimaneutralität wie in Deutschland mit 2045, oder noch früher Österreich 2040, würden den innereuropäischen Wettbewerb zu Lasten der Unternehmen verzerren, den fossilen Kapitalstock frühzeitig vernichten und völlig illusorische Konsequenzen nach sich ziehen. „Wir werden realistischerweise auch 2040 noch Erdgas in Österreich benötigen“, so Haimbuchner. Es sei erschreckend wie die Vertreter einer angeblichen Wirtschaftspartei, Hattmannsdorfer und Zehetner, völlig unbeirrt den Gewessler-Klima-Kurs fortsetzen und erst vor kurzem die Klimaneutralität 2040 auch im Elektrizitätswirtschaftsgesetz gesetzlich verankert hätten.

„Die Kommission kommt richtigerweise zu dem Schluss, dass nationale Alleingänge angesichts des gemeinsamen 2050 Ziels keinen klimapolitischen Mehrwert mit sich bringen, weil dann andere Mitgliedstaaten wie etwa Polen in dem Zeitraum einfach mehr emittieren können. Das geht zu Lasten der heimischen Wirtschaft und Bevölkerung, die die gewaltigen frühzeitigen Investitionen, um ein solch utopisches Ziel zu erreichen mit ihrem Steuergeld oder in Form von höheren Netzgebühren finanzieren müssen.“ , so Haimbuchner.

Die ÖVP in der Bundesregierung habe sich mit ihrer Energie- und Klimapolitik aber auch generell wirtschaftspolitisch längst vom Standort und den Leistungsträgern im Land verabschiedet, wie auch das aktuelle Budget mit Belastungen für Unternehmen, Familien, und „Besserverdiener“ zeige. „Österreich, ohnehin schon ein Höchststeuerland, rückt unter einer ÖVP geführten Regierung mit einem ÖVP-Wirtschaftsminister nun auch beim KöSt-Satz in das unrühmliche obere Drittel der EU auf“, kritisiert Haimbuchner abschließend.