FPÖ-Angerer zu EABG-Bevormundungsgesetz: SPÖ-LH Fellner steht nicht zu seinem Wort

Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) des Bundes bedeutet einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Länder und soll schon im Mai im Nationalrat beschlossen werden. Darum hat die FPÖ in der heutigen Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag „EABG stoppen: Eingriff in die Kompetenzen und Wirkungsbereiche der Länder verhindern!“ eingebracht – dieser wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

„Dass LH Fellner nicht zu seinem Wort steht, ist sehr enttäuschend. Noch vor ein paar Tagen hatte Fellner angekündigt, sich gegen das Eingreifen des Bundes über das EABG auf die Kompetenz der Länder zu wehren – aber heute sieht die Welt wieder ganz anders aus“, so FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. „Gegenüber den Medien spielt Fellner den starken Mann, aber wenn es um Entscheidungen geht, fällt er um.“

Auch die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten kritisiert in einer Stellungnahme das geplante Gesetz, weil es u.a. massiv in die raumordnungsrechtliche Kompetenz der Bundesländer eingreift und eine deutlich erhöhte finanzielle Belastungen der Länder mit sich bringt.

„Es kann und darf nicht sein, dass Wien bestimmt, wo bei uns in Kärnten Windräder und PV-Anlagen aufgestellt werden. Für uns ist klar, dass es keine weiteren Windräder in Kärnten geben darf. Leider sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, als Landtag parteiübergreifend geeint gegen dieses Bevormundungsgesetz vorzugehen. Es eilt – die heutige Landtagssitzung war die letzte Chance, sich gegen das EABG zu wehren. Die Worte von LH Fellner sind offenbar nichts wert“, betont Angerer und hält abschließend fest: „Wir als FPÖ wollen jedenfalls, dass nur in Kärnten entschieden wird, wo und wie wir Erneuerbare Energie nutzen.“