>AUGE Wien zum 1. Mai: Budgetplan 2026 ist Schlag ins Gesicht der Arbeitenden – Vermögenssteuern bleiben erneut Luftschlösser

Am heurigen 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter:innenbewegung, herrscht bei der Gewerkschaftsfraktion >AUGE Wien keine Feierstimmung. Der am 28. April präsentierte Budgetplan der Bundesregierung entpuppt sich als Dokument der sozialen Kälte. Bei aller verständlichen Realität von Koalitionszwängen – und trotzdem: Während die SPÖ bei Feiertagsreden die Leistung der Arbeitnehmer:innen beschwört, sieht die Realität anders aus: Umverteilung von unten nach oben, ein Kahlschlag im Sozialsystem und die fortgesetzte Schonung von Millionen-Erben und Konzernen.

"Ökologische, ökonomische und soziale Existenzgrundlagen der Bevölkerung werden der Gewinnmaximierung einzelner Industriegruppen geopfert. Wer in einer Zeit multipler Krisen die soziale Sicherheit demontiert und gleichzeitig Milliarden in die Befeuerung der Klimakatastrophe pumpt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern bricht mit dem Versprechen einer lebenswerten Zukunft unserer Kinder"

Das 2-Milliarden-Geschenk: Raubbau am Familienfonds

Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Finanziert werden soll dieses 2-Milliarden-Euro-Geschenk an die Unternehmen durch massive Kürzungen beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Aus dem FLAF werden essenzielle Leistungen wie die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld, das Wochengeld sowie die Schulbuchaktion und Schülerfreifahrten finanziert.

„Es ist ein herber Einschnitt für alle Familien in diesem Land“, kritisiert die >AUGE Wien. Besonders empörend ist die Argumentation des SPÖ-geführten Ministeriums: Die Dreistigkeit, zu behaupten, die Gewerkschaften hätten durch die Entlastung der Arbeitgeber nun „mehr Spielraum“ in den Lohnverhandlungen, schlägt dem Fass den Boden aus. Den Unternehmen werden vorab Milliarden geschenkt, und die Arbeitnehmer:innen sollen dann mühsam darum verhandeln müssen, einen Bruchteil davon in Form von Lohnerhöhungen zurückzubekommen. Das ist eine Kapitulation vor den Interessen der Industriellenvereinigung.

Zusatzbelastung durch erhöhte Arbeitslosenbeiträge

Besonders perfide gestaltet sich die geplante Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Während Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten Milliarden geschenkt bekommen, werden die Versicherten zur Kasse gebeten. Diese allgemeine Beitragserhöhung ist ein direkter Angriff auf die Realeinkommen der arbeitenden Menschen. Es ist die Fortsetzung einer Politik, die soziale Risiken auf die Allgemeinheit abwälzt, während die Profite der Konzerne unangetastet bleiben.

Geld für Fossile statt Klimaschutz

Besonders widersprüchlich agiert die Regierung beim Thema Klima. Während bei Sozialleistungen jeder Euro umgedreht wird, hält man starrsinnig an fossilen Subventionen fest. Das Dieselprivileg bleibt unangetastet, das Pendlerpauschale wird nicht ökologisiert.

Studien (u.a. vom WIFO) belegen, dass klimaschädliche Subventionen in Österreich zwischen 4,1 und 5,4 Milliarden Euro kosten – pro Jahr! Würden diese Subventionen konsequent abgebaut, stünden enorme Mittel für die soziale Absicherung und die echte Transformation der Wirtschaft zur Verfügung. Die Klimaforschung warnt seit Jahrzehnten vor der Katastrophe. Selbst wenn alle aktuellen Ziele erreicht würden – wonach es derzeit nicht aussieht –, sind wir bereits jetzt massiven Klimafolgen ausgesetzt. Dass die Regierung hier nicht nur untätig bleibt, sondern fossile Energieträger weiterhin massiv mit Steuergeld füttert, ist verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen.

Und wieder keine Vermögens- und Erbschaftssteuern

Einmal mehr fehlen im Budgetplan jegliche Ansätze für Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass trotz der ständigen Rhetorik der SPÖ in der Realität nichts davon übrig bleibt. Dass eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung ein Budget mitträgt, das die Reichsten schont und stattdessen bei Familienleistungen kürzt, ist ein Verrat an den Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit. Wer von Umverteilung redet, aber bei der ersten Gelegenheit davor einknickt, macht sich zum Handlanger der bestehenden Privilegien.

Fazit der >AUGE Wien

Seit dem Einzug des Neoliberalismus in Österreich in den 1990er Jahren fallen immer mehr Meilensteine einer am Gemeinwohl orientierten Politik – und diese Regierung, mit Beteiligung der Sozialdemokratie, setzt diese Politik fort. Ökologische, ökonomische und soziale Existenzgrundlagen der Bevölkerung werden der Gewinnmaximierung einzelner Industriegruppen geopfert. Wer in einer Zeit multipler Krisen die soziale Sicherheit demontiert und gleichzeitig Milliarden in die Befeuerung der Klimakatastrophe pumpt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern bricht mit dem Versprechen einer lebenswerten Zukunft unserer Kinder. Die Dreistigkeit, Konzernen Milliarden zu schenken und dann den Gewerkschaften auszurichten, sie könnten ja darüber verhandeln, ist gerade von einem SPÖ-geführten Ministerium desaströs.