Marchetti: „In den Reihen der Freiheitlichen jagt ein Skandal den nächsten“

„In den Reihen der Freiheitlichen jagt ein Skandal den nächsten. Noch während die Ermittlungen wegen der rechtswidrigen Beschaffung von sensiblen Daten von rund 36.000 Polizeibeamten und deren mutmaßliche Auslieferung an den Kreml durch einen ehemaligen Abgeordneten der FPÖ auf Hochtouren laufen, richten sich nun wieder alle Augen auf dieselbe Partei. Aktuellen Berichten zufolge beschäftigt die FPÖ zwischen zehn und zwanzig rechtsextreme Personen mit Nähe zur Identitären Bewegung in ihrem Parlamentsumfeld. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist wirklich unfassbar, wenn man bedenkt, dass es gerade die stimmenstärkste Partei ist, die nun schon über einen geraumen Zeitraum alles daran setzt, unsere Demokratie zu untergraben und die Sicherheit Österreichs derart aufs Spiel setzt“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die aktuellen Beobachtungen des Staatsschutzes.

„Das Vertrauen in die Politik und in unsere Demokratie fußt auf zentralen staatlichen Institutionen, wie auch dem Parlament. Wer Personen anstellt, die sogar vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen beobachtet werden müssen, der gibt einen eindeutigen Beleg dafür ab, wie wenig ernst es ihm um unsere Demokratie steht. Das Parlament als eines der sensibelsten Organe von rechtsextremen Maulwürfen untergraben zu lassen, ist ein klarer Angriff auf die Integrität staatlicher Institutionen. Immerhin haben Parlamentsmitarbeiter Zugang zu sensiblen Daten. Und wie es die Kickl-FPÖ mit Daten hält, wissen wir ja seit dem Datenskandal um zehntausende Polizeibeamte unter Innenminister Herbert Kickl. Er selbst als FPÖ-Obmann und die Freiheitliche Partei sind gefordert, alle Umstände lückenlos aufzuklären. Es stellt sich hier zurecht die Frage, ob die FPÖ um die Machenschaften ihrer Mitarbeiter wusste“, so Marchetti abschließend.