Städtebund: Umweltverbund entscheidend für resilientes Verkehrssystem – Finanzierung sichern

In den Städten und ihrem Umland wohnen gut 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung – Grund genug für die Europäische Kommission in der neuen Verordnung über Transeuropäische Netze die Relevanz der „urbanen Knoten“ für das Gelingen der Mobilitätswende hervorzustreichen. „Gerade in Zeiten steigender Energiepreise zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Menschen leistbare Alternativen zum privaten Pkw vorfinden – wie Öffis, attraktive Radwege oder Angebote der geteilten Mobilität in Städten,“ so St. Pöltens Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat Michael Kögl, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes und Sprecher für Mobilität des Europäischen Städteverbands „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE/CEMR).

Die Städte finanzieren den öffentlichen Verkehr und betreiben ihn vielfach selbst. Mit der Einführung des Klimatickets und insbesondere seiner regionalen Ausformungen (Klimaticket Regional) gehen Mindereinnahmen der städtischen Verkehrsunternehmen einher für die der Bund Ausgleichszahlungen gewährt. Leider werden diese vielerorts von den Verkehrsverbünden nicht an die Städte zum Angebotsausbau weitergeleitet, wie auch eine jüngste Studie des Bundesrechnungshofes vom Herbst 2025 zeigt.

„Die Städte sind gefordert, das Öffi-Angebot auszubauen und tun das, weil die Öffis im Vergleich zum eigenen Auto attraktiver werden. Wir wünschen uns, dass Städte bei der Weiterentwicklung des Klimatickets einbezogen werden, um den Herausforderungen, die uns in naher Zukunft erwarten, entsprechend begegnen zu können und – auch im übertragenen Sinne – heute und morgen alle mitnehmen können,“ führt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger aus.

„Steyr erweitert heuer den Stadtverkehr über die Stadtgrenze hinaus. Die Energiepreissteigerungen gehen aber auch an den städtischen Verkehrsunternehmen nicht unbemerkt vorüber. Es muss sichergestellt werden, dass wir unsere attraktiven Ticketpreise und unser Angebot künftig nicht nur halten, sondern auch ausbauen können,“ so der Bürgermeister der Stadt Steyr Markus Vogl.

„In Linz setzen wir aktuell eine Öffi-Offensive um. Wir wollen damit den Verkehr maßgeblich verbessern. Ohne den Ausbau der Öffis, kann eine Stadt nicht erfolgreich wachsen. Dabei braucht es eine bessere finanzielle Unterstützung der Städte,“ so Vizebürgermeister, Verkehrsstadtrat der Stadt Linz und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses für Verkehr des Österreichischen Städtebundes Martin Hajart. Verkehrsstadträtin Julia Granegger, Stadt Steyr betont weiter: „Ein gut entwickeltes Radwegenetz ist mehr als nur eine Infrastrukturmaßnahme – es fördert die Gesundheit der Menschen, reduziert Verkehrsstaus und trägt zu einer attraktiven Stadtgestaltung bei. Deshalb ist es jetzt wichtig, die richtigen Weichen zu stellen, gezielt in sichere Radwege zu investieren und den Radverkehr konsequent vom Zentrum aus nach außen auszubauen, damit die bisher verstreuten Radwege zu einem durchgängigen Netz verbunden werden, das Radfahrern optimalen Komfort bietet.“

Einsparungen im Bereich der aktiven Mobilität würden sich laut Städtebund volkswirtschaftlich in Form erhöhter Ausgaben im Gesundheitsbereich und im Bereich des ÖPNVs negativ auswirken.

Neben Beratungen zu den Themen Parken, Radverleihsysteme, Elektromobilität, Automatisierung, Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der europäischen Städtepolitik im Verkehrsbereich, standen auch Fragen im Zusammenhang mit in der 36. StVO-Novelle enthaltenen Möglichkeiten zur automationsunterstützten Zufahrtskontrolle im Mittelpunkt der Diskussionen.

„Die 36. StVO-Novelle hilft uns, unsere Städte – auch in Graz – sicherer zu machen. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Gleichzeitig sehen wir aber sehr deutlich: Ohne verlässliche finanzielle Unterstützung durch den Bund stoßen Städte beim Ausbau sicherer Wege für den Fuß- und Radverkehr sowie beim Öffi-Angebot an ihre Grenzen. Wenn der Bund hier nicht entsprechend unterstützt, wird die Mobilitätswende ausgebremst. Mobilität ist eine gemeinsame Aufgabe. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird,“ so Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin der Stadt Graz und stellvertretende Vorsitzende des Städtebund-Verkehrsausschusses abschließend.