Grüne Wien mit Dringlicher Anfrage zu Milliardengrab Lobauautobahn

Die Grünen Wien bringen im kommenden Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig mit dem Titel „Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele” ein. Die Planungen für die Lobauautobahn haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren. Jahrzehnte später, nämlich vor wenigen Wochen, begann die ASFINAG mit Vorarbeiten für den Bau des Nordabschnitts. Und das, obwohl dieser Abschnitt in der Variantenuntersuchung der strategischen Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wiens (SUPer Now 2003) als schlechteste aller Varianten abschnitt. Die Gründe für das schlechte Abschneiden sind hoher Flächenverbrauch, starke Zersiedlungstendenzen am Stadtrand, wenig Impulse zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, schlechte Nahversorgung und die geringe Qualität der Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Grünen stellen an Bürgermeister Ludwig deshalb eine Reihe von Fragen, etwa warum diese Trassenvariante, obwohl 2003 als die schlechteste aller Varianten dargestellt, weiterhin verfolgt wird. Welche aktuellen fachlichen Grundlagen rechtfertigen unter aktuellen Bewertungsinstrumenten (z.B. Klimacheck) die Weiterverfolgung dieser Variante trotz der klar dokumentierten Nachteile?

Weitere Fragen betreffen den Bodenverbrauch, die drohenden hohen Feinstaubwerte, die (Un-)vereinbarkeit mit den Zielen des Klimafahrplans, den Klima- und Umweltzielen und mit der Smart Klima City Strategie der Stadt Wien.

Auch ein Gutachten, die die fehlende Rechtssicherheit des Projektes behandeln, wird thematisiert. Sollte der EuGH zum Schluss kommen, dass der S1 rechtliche Grundlagen fehlen, dann dürften keine weiteren Schritte zum Bau der S1-Lobauautobahn mehr gesetzt werden. Die Grünen fragen Bürgermeister Ludwig, ob dieses Gutachten seitens der zuständigen Magistratsdirektion rechtlich beurteilt wurde und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die – künstliche - Verquickung von Städtebauvorhaben mit dem Bau der Lobauautobahn wird in der Dringlichen Anfrage ebenfalls angesprochen. Denn jüngste Entwicklungen zeigen eindeutig, dass diese Junktimierung leicht zu lösen wäre – wenn die Stadtregierung nur wollte.

„Alle Untersuchungen und Studien belegen klar, dass der Lobautunnel die schlechteste aller Alternativen ist. Die SPÖ blendet mit ihrem Tunnelblick aber Klima, Budget und Rechtliches lieber aus, um noch irgendwie eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet betonieren zu können”, so Parteivorsitzender Peter Kraus.

“Während Öffis verteuert, Schulen nicht saniert werden und die Menschen in Wien immer mehr unter Druck kommen, drängt die SPÖ darauf, Milliarden für einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu vergraben. Die SPÖ handelt nicht vernünftig, sondern klammert sich mit allerletzter Sturheit an einem völlig aus der Zeit gefallenen Betonprojekt fest”, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.