JUNOS mit Medienaktion zur Parteienförderung: „Luxus für Parteien beenden!"

Mit einer Medienaktion vor dem Finanzministerium machten die Jungen liberalen NEOS heute im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung und im Zuge der Budgetverhandlungen auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduktion der Parteienförderung in Österreich aufmerksam. Unter dem Motto „Parteienförderung halbieren statt kassieren – damit dir mehr bleibt“ führen die JUNOS aktuell ihre Kampagne und fordern eine Halbierung der staatlichen Mittel.

„Studierende, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien müssen sparen, verzichten und ihre Zukunft vorsichtig planen. Gleichzeitig leistet sich Österreich den teuersten Parteiapparat Europas“, kritisieren die JUNOS. Im Jahr 2025 flossen rund 266 Millionen Euro in die Parteienförderung.

Die JUNOS fordern daher eine schrittweise Reduktion bis hin zur Halbierung – das würde Einsparungen von über 130 Millionen Euro jährlich ermöglichen. Konkret schlagen sie einen klaren Fahrplan vor: eine erste Kürzung um 10 Prozent für 2027/28 und 20 Prozent für 2028/29 gefolgt von weiteren Reformschritten bis zur Halbierung.

„Dieser unsorgsame Umgang mit Steuergeld muss beendet werden, denn er untergräbt das Vertrauen in die Politik. Wir sind aktuell die Einzigen, die hier klar Stellung beziehen. Auch die anderen Parteien sowie deren Jugendorganisationen müssen nun eine klare Haltung zeigen“, so NR-Abgeordnete und JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Die JUNOS sehen ihre Forderung als klares Signal für mehr politische Glaubwürdigkeit und als konkreten Beitrag zur Entlastung. „Wer sparen will, muss bei sich selbst anfangen. Eine Senkung der Parteienförderung wäre ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen", so Wotschke.

„Parteien bleiben weiterhin ausreichend finanziert – nur auf einem vernünftigen Niveau. Viele andere Länder zeigen, dass das funktioniert. Die Frage ist nicht, ob es möglich ist, sondern ob die Parteien bereit sind, bei sich selbst zu sparen. Der Finanzminister ist nun gefordert, dieses Thema stärker voranzutreiben“, so Wotschke abschließend.

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