Schilling/Grüne: „Fossile Krisengewinner endlich zur Kasse bitten“

Angesichts explodierender Energiepreise und wachsender Unsicherheit durch den Krieg im Nahen Osten stellte die Europäische Kommission heute ihre Strategie zur Senkung der Energiepreise vor. Die europäischen Grünen fordern in einem Brief an die EU-Kommission eine EU-weite Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent für fossile Energiekonzerne, massive Investitionen in erneuerbare Energien sowie konkrete Maßnahmen, um Energie für Haushalte leistbar zu machen.

Für die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling ist klar:
„Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung, bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre. Denn während Millionen Menschen in Europa mit steigenden Preisen kämpfen, ob beim Heizen, Tanken oder Einkaufen, werden Öl und Gas weiterhin als geopolitische Waffe eingesetzt. Das trifft alle, egal ob Alleinerziehende, Studierende oder Pensionistinnen. Gleichzeitig gibt es klare Gewinner dieser Krise: Öl- und Gaskonzerne, ihre CEOs und spekulierende Milliardäre, die Rekordgewinne einstreichen. Dort müssen wir ansetzen.“

„Das ist bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, und jedes Mal verläuft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf. Auch die österreichische Bundesregierung hat daraus offenbar nichts gelernt und agiert in der aktuellen Krise vollkommen planlos. Statt konsequent gegenzusteuern, wird bei klimaschonenden Alternativen gekürzt, bei Öffis, beim Heizungstausch und bei der Energiewende. Wenn nationale Regierungen es nicht schaffen, Ölkonzernen klare Grenzen zu setzen, braucht es eine starke europäische Lösung.”

Abschließend betont Schilling:
„Jeder Euro, den fossile Energiekonzerne in dieser Krise verdienen und den wir abschöpfen, um ihn in Sonne, Wind und Wasser sowie in Öffis und den Heizungstausch zu investieren, macht uns unabhängiger und das Leben mittel- und langfristig der Menschen deutlich leistbarer.“