Grüne Wien/Pühringer, Huemer zu Ludwigs „kleiner Gesundheitsreform“: Zentrale Probleme bleiben ungelöst

„Das Gesundheitssystem krankt, mit kleineren Behandlungen ist es nicht getan. Es braucht endlich einen mutigen und großen Wurf für eine bundesländerübergreifende Gesundheitsversorgung. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass die ständigen Streitereien endlich aufhören und es eine nachhaltige Lösung gibt“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. Gesundheitssprecherin Barbara Huemer kritisiert: „Was von Ludwig als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit bestenfalls die Idee eines Reförmchens und wird den massiven Herausforderungen unseres Gesundheitssystems nicht gerecht.“

Patient:innen sind Leidtragende

Eine echte, bundesweite Reform mit klarem Fokus auf die Patient:innen sei längst überfällig. Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, blockieren sich jedoch weiterhin Bund, Länder, Gesundheitskasse und Ärztekammer gegenseitig, kritisieren die Grünen. „Die Leidtragenden des Dauerstreits sind die Patient:innen – mit langen Wartezeiten, Versorgungslücken und wachsender Zwei-Klassen-Medizin”, so Huemer weiter. Die von Ludwig präsentierten sieben Punkte seien zwar im Einzelnen sinnvoll, blieben jedoch Stückwerk und würden die grundlegenden Probleme nicht lösen. Dazu zählen die langen Wartezeiten auf Operationen und Arzttermine, Personalmangel in der Pflege, Mangel an Kassenärzt:innen in vielen zentralen Bereichen, Unterversorgung im Bereich der psychischen Gesundheit sowie die zunehmende Mehrklassenmedizin und Ablehnung von Gastpatient:innen. „Dass Bürgermeister Ludwig weiterhin an den Spitalskompetenzen der Länder festhält, zeigt, dass er Teil des Problems ist. Eine echte Reform braucht endlich Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand“, hält Huemer fest.

Bundesländerübergreifende Lösung

Die Wiener Grünen sprechen sich erneut klar für eine bundesweite Lösung aus, andernfalls wäre zumindest eine stärkere Kooperation in Form einer Versorgungsregion Ost ein Schritt in die richtige Richtung. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die steigenden Anforderungen im Gesundheitsbereich ist ein ‚Weiter wie bisher‘ keine Option. Wer jetzt nicht mutig reformiert, riskiert die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Österreich“, so Huemer. „Ein starkes Gesundheitssystem braucht klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Finanzierung und faire Bedingungen. Das gilt für die Patient:innen ebenso wie für die Beschäftigten. Unsere Vorschläge liegen am Tisch, es ist höchste Zeit, dass sich der Bürgermeister endlich für eine rasche Lösung einsetzt“, so Pühringer abschließend.