“Sie ist untragbar!”, VSStÖ, AKS, SJÖ und Rote Falken fordern Rücktritt von Bundesministerin Bauer.

Erst letzte Woche machte Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer mit ihrem Vorschlag, „Integrationsverweigerer“ für bis zu drei Jahre zu inhaftieren, klar, dass sie in ihrem Amt vollkommen fehl am Platz ist. Der Förderstopp für ZARA – die einzige bundesweite Beratungsstelle zu Hass im Netz und für von Rassismus betroffene Personen – bringt das Fass nun zum Überlaufen.

„Wir sind uns einig: Eine Ministerin für Integration und Familie, die Opferschutz kürzt und anhand von Sprachkenntnissen Haftstrafen verhängen möchte, ist in diesem Amt untragbar.“, meint Miriam Amann, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

„Die ÖVP und Bauer machen schon länger klar, dass sie kein Interesse daran haben, Rassismus in Österreich zu bekämpfen. Dass die Familienministerin nun die Mittel für ZARA einstellt und somit zahlreiche Betroffene keine Stelle mehr haben, an die sie sich wenden können, ist ein neues Ausmaß an menschenfeindlicher Politik.“, sagt Larissa Zivkovic, Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

„Es gibt keine Integration durch Zwangsmaßnahmen, und was der Inklusion in Österreich auf jeden Fall entgegensteht, ist der Rassismus, den Personen mit Migrationsgeschichte tagtäglich erfahren. Dass wir, vor allem auch in den Bildungseinrichtungen, ein Rassismusproblem haben, zeigt auch der Rassismusreport 2025, den ZARA letzte Woche veröffentlicht hat.“, so Ello Wachter, Bundesvorsitz der Aktion kritischer Schüler_innen.

„Während Hass im Netz immer mehr zunimmt, streicht die Familienministerin die Existenzsicherung der einzigen Opferschutzstelle. Wenn wir Kinder und Jugendliche im digitalen Raum schützen wollen, dann ist der Erhalt ZARAs dafür essenziell.“, betont Dilovan Shekho, Bundesvorsitzender der Roten Falken Österreich.