FPÖ - Brucker: Khleslplatz jetzt Fall für Staatsanwaltschaft – „Sie wünschen, wir widmen“ muss endlich enden

Die FPÖ Wien hat in der dubiosen Causa Khleslplatz eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die derzeit von den Behörden geprüft wird. Das gab heute der Meidlinger FPÖ-Gemeinderat LAbg. Lukas Brucker bekannt.

„Es war notwendig, hier die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Vielzahl an offenen Fragen und die auffälligen Abläufe rund um die Flächenwidmung am Khleslplatz müssen lückenlos aufgeklärt werden“, so Brucker.

Im Zentrum stehen insbesondere Grundstückstransaktionen im Zuge der Umwidmung, bei denen es zu massiven Wertsteigerungen gekommen ist. So wurde eine Fläche, die ursprünglich um rund 200.000 Euro erworben wurde, später um fast 4,5 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft. „Eine derartige Wertsteigerung wirft zwangsläufig Fragen auf – insbesondere dann, wenn sie im direkten Zusammenhang mit politischen Entscheidungen wie einer Flächenwidmung steht“, betont Brucker.

In der eingebrachten Sachverhaltsdarstellung werden mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände wie Amtsmissbrauch und Untreue thematisiert. Ziel sei es, durch die zuständigen Behörden klären zu lassen, ob es zu unzulässigen Einflussnahmen oder Begünstigungen gekommen ist.

Für Brucker ist klar, dass die politische Verantwortung ebenfalls aufgearbeitet werden muss: „Das alte SPÖ-Motto ‚Sie wünschen, wir widmen‘ scheint in Wien mehr denn je zu gelten. Genau diese Politik gehört endlich beendet.“

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete, dass immer wieder die Interessen einzelner Investoren über jene der Bevölkerung gestellt würden: „Es kann nicht sein, dass die Interessen SPÖ-naher Investoren offenbar Vorrang vor den berechtigten Anliegen der Anrainer haben. Die Menschen vor Ort wurden in dieser Causa mehrfach übergangen.“

Die FPÖ werde die weitere Entwicklung genau verfolgen: „Wir werden nicht locker lassen, bis vollständige Transparenz hergestellt ist und geklärt wurde, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, bekräftigt Brucker. (Schluss)