Verfassungsschutz: Umfassende Präventivkontrollen gegen den internationalen illegalen Waffenhandel

Unter Leitung und Koordination der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde am 15. April 2026 ein bundesweiter nationaler Joint Action Day zur Bekämpfung des internationalen illegalen Waffenhandels und der Proliferation abgehalten. Gemeinsam mit allen neun Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie dem Bundesministerium für Finanzen fanden an zahlreichen Örtlichkeiten entlang der Schmuggelrouten Kontrollen statt. Insgesamt wurden über 40 Personen kontrolliert und Gepäckstücke durchsucht. Außerdem wurden bei 67 PKWs Kontrollen durchgeführt. Dabei konnten wichtige Erkenntnisse zur Bekämpfung des Phänomens und den dahinterliegenden Netzwerken in Erfahrung gebracht werden. Zudem wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaften eine Person festgenommen und vier weitere Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen vollzogen. Dabei stellten die Verfassungsschutzbehörden drei Schusswaffen der Kategorie B und zwei Schusswaffen der Kategorie C sowie mehrere NS-Devotionalien sicher und sprachen ein vorläufiges Waffenverbot aus.

„Der Verfassungsschutz und die Zollbehörden haben in enger Kooperation einen wichtigen Präventivschlag gegen den international agierenden Waffenhandel geführt. Das Ziel dabei ist klar: Österreich für die organisierte Kriminalität unattraktiv machen“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Ich danke allen beteiligten Behörden für die gute und enge Zusammenarbeit und unseren Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren Einsatz. Das Zollamt Österreich leistet einen wesentlichen Beitrag, Schmuggelrouten früh zu erkennen und mit gezielten Kontrollen illegale Machenschaften aufzudecken.“

Gezielte Schwerpunktaktion entlang der Schmuggelrouten

Im Rahmen des Joint Action Days am 15. April 2026 erfolgten im gesamten Bundesgebiet konzertierte strafprozessuale und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen gegen Verdächtige im Bereich des internationalen illegalen Waffenhandels und der Proliferation. In Koordination mit dem Zollamt Österreich fanden in allen Bundesländern zahlreiche Kontrollen statt, im Zuge deren es zu 40 Identitätsfeststellungen sowie 67 Kontrollen von Fahrzeugen kam. In Tirol fanden eine Festnahme einer Person sowie drei Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden zwei Waffen der Kategorie B sowie zwei Schusswaffen der Kategorie C sichergestellt. Die festgenommene Person bekam ein vorläufiges Waffenverbot auferlegt. Ebenso kam es im Burgenland zu einer Hausdurchsuchung, aus der eine Schusswaffe der Kategorie B sowie mehrere NS-Devotionalien hervorgingen.

Bei der Aktion unterstützten die Bereitschaftseinheit, die Diensthundeeinheit und ein sprengstoffkundiges Organ den Verfassungsschutz. Der Einsatz erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet.

Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Den Ermittlungsteams der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, der Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, der Finanzpolizei und allen betroffenen Behörden ist mit diesem Joint Action Day ein großer Erfolg gegen den internationalen Waffenhandel gelungen. Er zeigt auf, wie wichtig ein professioneller Verfassungsschutz für unseren Rechtsstaat und im Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität ist. Ich möchte allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Sie machen Österreich mit jedem Joint Action Day ein Stück sicherer.“

Internationaler Waffenschmuggel

In den vergangenen Jahren kam es europaweit immer wieder zu Sicherstellungen von gefälschten Glock-Pistolen, die über internationale Schmuggelrouten durch kriminelle Organisationen über Europa hinweg geschmuggelt werden. Zugleich besteht ein weiteres Schmuggelnetzwerk von Schusswaffen über die Balkanroute. Dabei werden von internationalen kriminellen Organisationen, unter Ausnützung der seit langer Zeit bestehenden Strukturen, Waffen in zahlreiche europäische Staaten und damit auch nach Österreich geschmuggelt. Durch zusammenwachsende Wirtschaftsräume und zunehmende Mobilität vermischen sich die regionalen, nationalen und internationalen Ebenen des illegalen Waffenhandels zunehmend. Der koordinierte Joint Action Day hat zum Ziel, illegale Handelsströme zu identifizieren, zu unterbrechen und illegale Waffenhändlerinnen und -händler zu verfolgen.