Energie-Staatssekretärin Zehetner: WIFO bestätigt Österreichs Kurs bei Strommarktreform

Die heutige Analyse des WIFO unterstreicht aus Sicht von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner die Notwendigkeit, das Zusammenspiel von Emissionshandel und Strommarkt auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln. Das Wirtschaftsforschungsinstitut verweist darauf, dass hohe Strompreise trotz eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien auch mit dem CO₂-Preis zusammen hängen und schlägt eine teilweise Entkoppelung von CO₂- und Strompreisen vor. „Das WIFO bestätigt genau jene Debatte, die Österreich auf europäischer Ebene bereits angestoßen hat: Der CO₂-Preis ist ein klimapolitisches Instrument. Aber er darf nicht dazu führen, dass auch erneuerbarer Strom künstlich verteuert wird. Klimaschutz soll nicht saubere heimische Stromerzeugung verteuern“, so Zehetner.

Im europäischen Strommarkt entsteht der Preis nach dem Merit-Order-Prinzip: Das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage noch benötigt wird, bestimmt den Preis für alle. Setzt ein fossiles Kraftwerk den Preis, schlagen dessen CO₂-Kosten aus dem Emissionshandel auch auf den Strompreis insgesamt durch. Genau darin liegt aus Sicht Österreichs die zentrale Herausforderung: Das bestehende System bildet die günstigen Produktionskosten von Wasser-, Wind- und Solarstrom zu wenig in den Endpreisen ab. „Die Merit Order als Grundprinzip steht nicht infrage, genauso wenig wie der Emissionshandel. Aber wir müssen uns das Zusammenspiel dieser beiden Systeme genauer anschauen. Wenn fossile Kraftwerke den Preis setzen, obwohl viel günstiger erneuerbarer Strom im System ist, dann verteuert das die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität unnötig. Das ist weder für den Standort noch für die Energiewende sinnvoll“, betont Zehetner.

Österreich hat dazu bereits einen konkreten Vorschlag auf EU-Ebene eingebracht. Im Mittelpunkt steht zunächst mehr Transparenz im europäischen Strommarkt. Künftig soll klarer nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Marktpreises auf CO₂-Kosten zurückzuführen ist. Diese Transparenz ist aus österreichischer Sicht die Voraussetzung für sachgerechte europäische Lösungen. „Wir brauchen eine ehrliche und faktenbasierte Debatte darüber, wie CO₂-Kosten im Strommarkt wirken. Nur wenn wir diese Wechselwirkungen transparent machen, können wir gezielt gegensteuern, ohne den Binnenmarkt, die Merit Order oder den Emissionshandel grundsätzlich auszuhebeln“, so Zehetner. Gerade für Länder mit einem hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Österreich produziert einen großen Teil seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, dass diese günstige und saubere Erzeugung auch stärker bei Haushalten und Unternehmen ankommt.

Die europäische Debatte über leistbare Energie bleibt zudem zentral auf der EU-Agenda. Beim Energieministerrat standen zuletzt die Umsetzung des Aktionsplans für leistbare Energie und weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten im Mittelpunkt. „Hohe Strompreise sind ein doppeltes Problem: Sie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und bremsen gleichzeitig die Dekarbonisierung. Deshalb ist klar: Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln, damit erneuerbarer Strom seine kostendämpfende Wirkung besser entfalten kann“, sagt Zehetner.