- 17.04.2026, 08:15:02
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- OTS0008
VSV/Holzinger: Meta kann sich vor VSV nicht verstecken – Österreich sagt: Wir sind zuständig!
HG Wien sieht sich für Verbandsklage gegen Meta zuständig
Der Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen (VSV) geht gegen Meta – mit Sitz in Irland – in Österreich gerichtlich vor. Durch Rechtsanwalt Ulrich Salburg wurde am Handelsgericht Wien (HG Wien) eine Klage auf Unterlassung einer Reihe von Datenschutzverletzungen eingebracht.
Meta wollte das Ganze lieber auf irischem Boden austragen – doch das HG Wien hat entschieden: Keine Chance!
Mit Beschluss vom 16.4.2026 erklärte sich das Gericht ausführlich für zuständig. Sowohl der Gerichtsstand nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch der des Ortes des Schadenseintritts nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) wurden bestätigt.
„Meta hätte dieses Verfahren lieber vor Dublin geführt. Doch sie können sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Österreich wird das Verfahren führen – und zwar hier,“ sagt Daniela Holzinger, Obfrau des VSV.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Meta kann also noch Einspruch erheben. Aber der VSV bleibt dran.
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