GLOBAL 2000-Gutachten: Polens AKW ohne Ausschreibung ist rechtswidrig

Die EU-Kommission steht vor der nächsten Atomkraft-Blamage. Ein im Auftrag der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erstelltes Rechtsgutachten hält eindeutig fest: Die Bewilligung an Polen, ihre AKW-Pläne mit EU-Beihilfen ohne Ausschreibung zu finanzieren, ist rechtswidrig. Eine entsprechende Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission könne nur zu diesem Schluss kommen.

Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000, weiß: “Die EU-Kommission hat ein nahezu identisches Verfahren zur Beihilfevergabe für das ungarische Paks II vor dem EUGH verloren. Polen plant aktuell drei neue AKW-Blöcke - ebenfalls ohne Ausschreibung. Österreich wäre gut beraten, eine Klage gegen diese Beihilfe vorzubereiten und dadurch die Atom-Renaissance auszubremsen”. Die Slowakei, Slowenien und Bulgarien planen ebenfalls AKW-Bauten ohne Ausschreibung mit öffentlichen Rundum-Sorglos-Finanzpaketen.

Die Atomkraft-Mythen

Die Atom-Lobby versucht derzeit, den Bürger:innen eine nukleare Renaissance vorzugaukeln. "Atomkraft ist keine Lösung für die Energiekrise. Sie ist ein brandgefährliches schwarzes Loch, das Steuergeld verschlingen würde und den Ausbau zuverlässiger Erneuerbarer bremst", mahnt Lorenz und skizziert jene Fakten, welche die Atomindustrie verschweigt:

• STROMPREIS: Während Strom aus Erneuerbaren teilweise zu Nullkosten eingespeist wird, muss für die geplanten AKW mit Kosten rund um 200 Euro/MWh gerechnet werden. Die Differenz zum Marktpreis tragen die Konsument:innen.
• BAUZEIT: Atomkraftwerke haben aktuell eine Bauzeit von 20 bis 25 Jahren.
• KOSTEN: Ein AKW mit einer Leistung von 2 x 1700 MW ist aktuell mit 50 Mrd. Euro angesetzt - Verzögerungen nicht eingerechnet. Jedes zusätzliche Jahr kostet eine Mrd. Euro extra.
• LAGERUNG: Als einziges Land der Welt hat Finnland ein umstrittenes Endlager für hochradioaktive Abfälle zu horrenden Kosten errichtet. Es gibt keine realistischen Pläne in den EU-Staaten, vor allem fehlen die Finanzmittel.
• TECHNIK: “Kleine modulare Reaktoren” (SMR) existieren nur auf dem Papier. Diese werden als günstig und sicher beworben. Das sind sie nicht. Es gibt keine Fabrik für SMR und keine Zahlen für Kosten und Bauzeit.
• SICHERHEIT: Die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima zeigen klar: Das Restrisiko einer radioaktiven Verstrahlung bleibt. Die Flotte an alten AKW weltweit ist und bleibt eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Lorenz: “Österreich muss entschieden gegen die ungehemmte Finanzierung von AKW-Neubauten in der EU eintreten und dagegen, dass Atomkraft Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird”.

Rechtsgutachten zum Wohle Österreichs

Gutachten und Initiativen für eine Klage gegen AKW-Förderungen wie diese zeigen, wie wichtig die Arbeit von GLOBAL 2000 für das Gemeinwohl ist. Gerade jetzt, wo die Nuklearlobby massiv für den Bau neuer Atomkraftwerke rund um Österreich wirbt, sind Aufklärung und Zuordnung der Fakten enorm wichtig. GLOBAL 2000 benennt die Risiken, zeigt Alternativen auf und schützt so Menschen und Umwelt. Dieses vorausschauende Handeln verhindert hohe Folgekosten und stellt sicher, dass Sicherheit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.