Pochtler zu Entgelttransparenz-Richtlinie: „EU reguliert uns mit eifriger Unterstützung der Bundesregierung zu Tode“

Die aktuelle EU-Kommission sei am Beginn der neuen Amtsperiode mit dem Versprechen einer „umfassenden und beherzten Entbürokratisierung angetreten“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler: „Dieses Versprechen war wohl leider nicht viel wert. Denn mit der Entgelttransparenz-Richtlinie droht nun das nächste Bürokratiemonster zu Lasten des freien Unternehmertums und der exportorientierten Industrie. Wir fordern hier dringend ein ‚Stop the Clock‘-Verfahren für diese unsinnige Überregulierung.“ Immerhin sei bereits jetzt klar, dass rund zwei Drittel der Mitgliedsstaaten die Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen würden. „Gut gemeint ist halt nicht immer auch gut gemacht“, so Pochtler, denn „hier wird wieder einmal deutlich, welches Geistes Kind solche Ergüsse aus Brüssel sind: Die Marktwirtschaft wird ausgehebelt, Nachfrage und Angebot sollen unterbunden und mit einer bürokratischen Regulierung erstickt werden.“

Das werde aber sicher nicht zu mehr Gerechtigkeit oder Fairness führen, so Pochtler, sondern vielmehr „Unmut, Misstrauen und auch Neid - aber vor allem Mehraufwand“ in die Unternehmen bringen. Glaube denn wirklich jemand im EU-Parlament, dass man „per Federstrich“ die Löhne quer durch die unterschiedlichen Standorte in Europa angleichen könne? „Das ist nicht nur unrealistisch – es droht hier ein nachhaltiger Schaden, der, ähnlich wie beim Verbrenner-Aus, auch mit nachträglichen Korrekturen nicht auszubügeln sein wird.“ Und viel schlimmer noch: Österreich fahre bei diesem Thema einen Kurs, so Pochtler „der eher nach unserer gefürchteten Tradition des ‚Gold Plating‘ riecht. Das ist eine gefährliche Drohung für die Wirtschaft dieses Landes. Gerade unser Land, das über eine lange kollektivvertragliche Tradition verfüge, sollte stattdessen lieber für einen Stopp eintreten.“ Jeder Unternehmer wisse um den Wert seiner Mitarbeiter und zahle faire und kompetitive Löhne. Die Haltung vieler politischer Akteure auf nationaler und europäischer Ebene zeige aber einmal mehr „die Tendenz der Politik, Gleichheit über Leistung zu stellen, was letztlich zu organisierter Durchschnittlichkeit führt. Wie wollen wir damit im globalen Wettbewerb bestehen?“

Das ist das Gegenteil von dem, was die europäischen Unternehmen jetzt brauchen, wenn sie weiter Wohlstand und Wachstum produzieren sollen. Ohne Kurskorrektur regulieren wir uns langfristig als Wirtschafts- und Industriestandort noch selbst zu Tode“, so Pochtler, der daher an die Bunderegierung appellierte: „Stop the clock – now!“