SPÖ-Seltenheim an FPÖ: „An Neuaufstellung der Medienförderung führt kein Weg vorbei“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim reagiert auf die heutige Panik der FPÖ vor der Medienförderung neu mit Unverständnis: „Woher kommt Ihre Angst vor einer Medienförderung, die an journalistische Qualitätskriterien geknüpft wird, Herr Hafenecker?“, so Seltenheim. Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler hat heute, Montag, beim Symposium „Medien und Demokratie“ gesagt, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie zur Medienförderung, die Grundlage für die Neuaufstellung der Medienförderung sind, in den kommenden Tagen präsentiert werden. „Es ist wichtig, echten Journalismus zu stärken. Denn freie und unabhängige Medien sind essenziell für die Demokratie und die Kontrolle von Macht. Das ist der FPÖ ein Dorn im Auge - am liebsten wäre der FPÖ sowieso, dass es in Österreich nur noch ‚Berichterstattung‘ aus ihrem eigenen ‚Medienhaus‘ gäbe. Keinen Journalismus, der Kickl in Interviews mit so etwas wie Fakten plagt oder ihn mit unangenehmen Fragen behelligt. Die Medienpolitik von Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler ist ein klares Gegenbild zur Medienpolitik der FPÖ – wir stehen für einen starken, unabhängigen Journalismus“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Dazu muss die Medienförderung neu aufgestellt werden, daran führt kein Weg vorbei“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Dass sich die FPÖ neuerdings als Verfechterin der Pressefreiheit geriert, sei an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Die Chuzpe muss man einmal haben“, weist Seltenheim auf die „unerträgliche lange“ Liste der FPÖ-Attacken auf unabhängige Medien – von Diffamierungen von Journalist*innen bis hin zu den Plänen, den ORF zu zerschlagen - hin. „Gerade in Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf unsere demokratische Kultur, in Zeiten, in denen sich der Mediensektor rasant verändert, Konzerne an Einfluss gewinnen und viele heimische Medien nicht mehr Schritt halten können, brauchen wir vielfältige, unabhängige und somit starke Medien und eine entsprechend angepasste Förderung“, so Seltenheim.

„Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung hätte einen Abbau der Medienfreiheit in Österreich bedeutet. Die FPÖ will unabhängige Medien nach dem Vorbild Orbans oder Trumps an die kurze Leine nehmen – das hätte die Zerstörung der Medienlandschaft in Österreich zur Folge und das lassen wir nicht zu“, so Seltenheim. (Schluss) bj/lw