Stadtgemeinde Schwechat und das Land Niederösterreich müssen Flughafen Wien gesetzlich an kurze Leine nehmen

Die Stadtgemeinde Schwechat ist bundesweit für zwei Dinge neben dem Bier bekannt: Flughafen Wien und OMV. Beiden Betrieben ist eigen, dass im Zuge der Privatisierung nicht mehr viel Österreich in den Aktiengesellschaften steckt: Die hauchdünne Mehrheit der Aktien bei der Flughafen Wien AG halten die Länder Wien und Niederösterreich mit der Mitarbeiter- Beteiligungsprivatstiftung (50 % + 8 Aktien). Bei der OMV sind es nur mehr 31,5 % über ÖBAG für die Republik.

Aber: Wenn es um betriebliche Ausdehnung und Dialog mit den Bürger*innen geht, unterliegen diese zwei Unternehmen gänzlich unterschiedlichen Gesetzen bei Umwidmungen. Die OMV hat nach dem NÖ Raumordnungsgesetz als erstes Gegenüber den Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat für die Flächenwidmung und das Land Niederösterreich als zweite Behörde, die auf Einhaltung des Gesetzes durch die Stadt achtet. Der Flughafen Wien hingegen kann sich in Schwechat unter dem Deckmantel des Bundes-Luftfahrtgesetzes nahezu ungehindert ausbreiten. Und damit häuft die Aktiengesellschaft immer mehr „Boden“ v.a. für das Cargo-Geschäft an – ohne Einbindung der hauptbetroffenen Gemeinden und ihrer Bürger*innen. Die Strategie hat sich mit dem Großaktionär Airports Group Europe S.à r.l mit 44,3 % offensichtlich geändert: statt Bau der 3. Piste ist Maximierung und Optimierung an der Tagesordnung und der Ausbau des Cargo-Geschäftes.

„Uns geht es hier um Fairness zwischen den Betrieben und Dialog mit den Bürger*innen. Es braucht eine öffentliche Debatte, was tatsächlich zum Flugverkehr zählt. Logistik- und Büroflächen, sowie vor- und nachgelagerte Betriebe müssen der Zeit angepasst neu bewertet werden. Es kann nicht sein, dass ein internationaler Fonds ohne wirtschaftlich bekannten Eigentümer mit Gewinnen abhebt und über die Interessen Schwechats sowie der gesamten Region, inklusive der Bundeshauptstadt Wien drüberfliegt, indem sich die Aktiengesellschaft einfach rücksichtslos des Schwechater Boden bedienen kann“, so die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer.

Die geplanten Projekte und einhergehende rechtliche Unterschiede für die Unternehmen stellen sich im Detail so dar:

1.) Die OMV will auf ca. 29 ha ihr bestehendes Betriebsgebiet zwischen B 9 und B10 erweitern. Nach NÖ Raumordnungsgesetz sind die Fahrten pro Tag und Hektar zu regeln. Gesetzlich sind maximal 100 Fahrten pro Tag und Hektar vorgesehen. Mehr Fahrten sind festzulegen. Das Gesetz ermöglicht eine sogenannte Vertragsraumordnung. Die Gemeinde kann also Bedingungen für eine Umwidmung nach Zivilrecht vertraglich vereinbaren und kann ihre Hoheit der Flächenwidmung wahrnehmen wie Ersatzzahlungen, Ausgleichsmaßnahmen und diverse Verbesserungen wie Dachbegrünung, Photovoltaik, Fassadenbegrünung, Sicht- oder Lärmschutzwall rund um den Betrieb. Was einen Autobahnanschluss betrifft, so wird gesagt, dass die OMV 10 Millionen für einen solchen hätte mitzahlen müssen.

2.) Der Flughafen will mehr als 47 ha neues Bauland-Betriebsgebiet errichten. Dieses Gebiet umfasst Altlasten. Nach NÖ Raumordnungsgesetz unterliegen Altlasten und Verdachtsflächen einem strengen Reglement, was überhaupt dort „gebaut“ werden darf. Nach dem Luftfahrtgesetz allerdings muss die Stadtgemeinde gar nicht eingebunden werden, sie weiß bis dato nicht Bescheid, was genau dort entstehen soll. Und die Gemeinde erhält auch keine Möglichkeit, negative Auswirkungen abzufedern.

Und der Flughafen erhält von der ASFINAG eine eigene Autobahnabfahrt „Flughafen West“, die alle Menschen in Österreich und insbesondere jene Autofahrer*innen mit Vignette sowie betriebliche Lkw mit Go-Box/Maut bezahlen. Ob der Flughafen sich am Anschluss beteiligt, ist öffentlich zu machen.

„Wir fühlen uns als Gemeinderat entmündigt. Hier wird über den Kopf der Schwechaterinnen und Schwechater hinweg im Ministerium entschieden – ohne Rücksicht auf Umwelt, Fairness oder Wohlergehen der Menschen unserer Region. Im Rahmen einer Stadtklimaanalyse wurden die Kaltluftströme erhoben, die insbesondere für die Mannswörther Bevölkerung Entlastungen bringen sollen. Diese Analyse kann nur im Rahmen von Verhandlungen mit der Gemeinde Schwechat berücksichtigt werden. Bei dem geplanten Ablauf über das Ministerium kann die Stadt hier nicht mehr mitreden und diese fehlende Beteiligung passiert dann zu Lasten der Bevölkerung“, so der Grüne Stadtrat Peter Pinka.