Hattmannsdorfer: Mehr Transparenz bei internationalen Spritpreisen – EU jetzt gefordert

Auf Anregung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wurde das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt, die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch zu untersuchen. Ziel ist es, genau zu identifizieren, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen, wie diese zustandekommen und ob es gerade auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt.

Internationale Preisbildung als zentraler Faktor - Intransparenz überwiegt

Die bisherigen Analysen bestätigen klar: Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt – etwa über Marktberichte von Argus oder Platts. Steigen dort die Preise, etwa durch geopolitische Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Wertschöpfungskette aus: vom Rohölpreis über die daraus raffinierten Produkte bis hin zu den Großhändlern und den Tankstellen. Zusätzlich kommen Abgaben wie Mineralölsteuer, Pflichtnotstandsreserve und CO2-Steuer sowie Mehrwertsteuer hinzu.

Europäische Ebene entscheidend: Mehr Transparenz und schnelleres Handeln notwendig

Gerade weil die zentralen Preistreiber außerhalb Österreichs liegen, richtet sich der Fokus nun verstärkt auf die europäische Ebene. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner richten eindringliche Aufforderungen an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen: es wird ein koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln eingefordert.

Konkret wird betont:

• Nationale Alleingänge dürfen den Binnenmarkt nicht verzerren – es braucht abgestimmte europäische Lösungen.
• Entscheidungsprozesse müssen deutlich beschleunigt werden, um auf volatile Märkte reagieren zu können.
• Mehr Klarheit bei der Preisbildung – insbesondere bei internationalen Benchmarks – ist zentral für Vertrauen und Wettbewerb.
• Auch strukturelle Fragen wie Merit-Order, ETS-Effekte und Gasmarktmechanismen müssen auf EU-Ebene rasch weiterentwickelt werden.

Damit wird klar: „Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette reicht national nicht aus – sie muss besonders auch auf europäischer Ebene sichergestellt werden. Wir fordern hier einen konsequenten Einsatz der Kommission“, so Hattmannsdorfer.

Fokus auf Transparenz entlang der gesamten Kette

Ein zentrales Ergebnis der bisherigen IHS-Analyse zeigt die hohe Komplexität der Preisbildung und die Notwendigkeit, diese transparenter zu machen. Das IHS wird künftig die Preisentwicklungen tagesaktuell beobachten und öffentlich zur Verfügung stellen. Die Analysen werden in den kommenden Wochen vertieft und bilden die Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen.

Neben der Transparenz rückt damit auch die Frage nach der Marktstruktur stärker in den Fokus. Wenn sich die Preisbildung im europäischen Treibstoffmarkt an nur wenigen internationalen Referenzwerten orientiert, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Preisdynamik gewährleistet sind. Aus österreichischer Sicht braucht es daher eine europäische Überprüfung der Marktmechanismen sowie Maßnahmen, die mehr Wettbewerb und Nachvollziehbarkeit entlang der Preisbildung sicherstellen.

„Die Spritpreise werden maßgeblich auf internationalen Märkten gemacht – und genau dort liegt das Problem. Wenn die Preisbildung für ganz Europa de facto von zwei Preisagenturen wie Argus und Platts abhängt, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt gegeben sind. Wir brauchen volle Transparenz darüber, wie diese Notierungen zustande kommen. Das ist entscheidend für Vertrauen und funktionierende Märkte. Und wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert. Jetzt ist die EU gefordert, rasch für klare Regeln zu sorgen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Das IHS hat die Preissteigerungen an den Zapfsäulen in ihre Einzelteile zerlegt. Dabei zeigt sich: der größte Teil kommt durch die Preissteigerungen am Weltmarkt und bei den Raffinerien zustande. Wir müssen aber weiter genau analysieren, ob und gegebenenfalls wo in der Wertschöpfungskette ungewöhnliche Margen auftreten. Damit deren Ursachen dann auf der richtigen Ebene bekämpft werden“, so Holger Bonin, Direktor des Institut für Höhere Studien.