FPÖ-Haider/-Schmiedlechner/-Schnabel: „Regional statt global – Nein zu Ukraine-EU-Beitritt und Mercosur“

„Während unsere Bauern Tag für Tag mit vollem Einsatz und bei jedem Wetter für unsere Ernährungssicherheit sorgen und nur fair behandelt werden wollen, ruft das Brüsseler Regime mit der Bundesregierung zum letzten Gefecht gegen die Landwirtschaft. Täglich sterben Betriebe und mit knapp über 100.000 Betrieben (Stand 2023) sind wir ohnehin auf einem Tiefstand. Doch diese besorgniserregende Entwicklung geht den Bauernhassern aus Brüssel und der Einheitspartei offensichtlich nicht schnell genug“, so der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit NAbg. Peter Schmiedlechner und LAbg. Alexander Schnabel am Donnerstag in St. Pölten.

Ein Doppelangriff von EU und Bund soll nun das Ende der heimischen Landwirtschaft besiegeln: Mercosur und ein EU-Beitritt der Ukraine. „Die EU-Agrarpolitik ist der Nährboden für den schleichenden Untergang. Was ursprünglich mit dem positiven Ziel der Ernährungssicherheit begonnen hat, hat sich in einen praxisfernen Bürokratie-Moloch verwandelt, der eine falsche Entscheidung nach der anderen trifft. Symbolisch für diesen Irrweg: der Green Deal von Totengräberin von der Leyen. Zu diesem Unfug gesellen sich bald zwei weitere Projekte, die den Landwirten das Leben unerträglich machen sollen: die EU-Entwaldungsverordnung und die EU-Renaturierungsverordnung“, erklärt Haider.

Mercosur lupenreiner Verrat an Bauern

Das Mercosur-Abkommen ist lupenreiner Verrat an unseren Bauern: „Unsere Landwirte müssen die allerhöchsten Auflagen erfüllen, werden mit Kontrollen gegängelt, in Schulen als böse Klimasünder dargestellt und in ihre Ställe wird von NGO-finanzierten Tierfanatikern eingebrochen. Und auf EU-Ebene geht man her und öffnet den Markt für Produkte, die keinen Kontrollen unterliegen. Und mit diesen Billigprodukten sollen unsere Bauern jetzt konkurrieren“, so Haider. Ein Beispiel, der Rindfleisch-Sektor: Schätzungen zufolge wurden 2025 rund 370.000 Tonnen Rindfleisch in die EU importiert (Anm.: ohne Mercosur, weil erst ab 2026 in Kraft). Österreichs Bauern erzeugten 2025 rund 198.000 Tonnen. Durch Mercosur dürfen künftig 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem reduzierten Zollsatz in die EU eingeführt werden, also die halbe Jahresproduktion von Österreich.

„Die Folgen beim Rindfleisch und anderen Produkten wie Geflügel, Zucker und Honig, die künftig zusätzlich aus Mercosur-Staaten eingeführt werden, sind ein Preisdruck, der aufgrund der vielen Wettbewerbsnachteile nicht tragbar ist. Zudem ist die Gesundheitsgefahr für die Konsumenten, die mit Hormonen verseuchtes Rindfleisch am Teller haben, nicht von der Hand zu weisen“, so Haider, der vor einer noch größeren Gefahr warnt: „Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine wäre der Super-GAU. Im Jahr 2021 wurden Agrargüter um ca. 7 Mrd. Euro aus der Ukraine in die EU eingeführt, bis zum Jahr 2024 hat sich dieser Wert auf fast 13 Mrd. Euro beinahe verdoppelt. Zurückzuführen ist der enorme Anstieg auf eine EU-Sondermaßnahme, die es der Ukraine ermöglicht hat, zu besseren Konditionen in die EU einzuführen. Die Folgen: gedrückte Erzeugerpreise, besonders am Getreidemarkt, die kaum noch kostendeckend sind. Das Gleiche am Zuckerrübenmarkt. Warum hat die Agrana geschlossen? Oder die massenhaft importierten Käfigeier, die nicht unseren heimischen Standards entsprechen und vermehrt Antibiotika-Rückstände aufweisen“, führt der freiheitliche Europaparlamentarier aus.

Ukraine-Förderung pure Verhöhnung

„Während die Verlierer-Ampel Milliardenkredite in die Ukraine schickt, wird dort still und heimlich eine Mega-Agrarindustrie aufgebaut. 2023 wurden in der Ukraine rund 178.000 Hektar Agrarfläche gehandelt, 2025 bereits 340.000 - also fast doppelt so viel. Hinter diesen Flächenkäufen stecken indes nicht lokale Bauern, sondern Konzerne, die natürlich stark von einem EU-Beitritt der Ukraine profitieren würden. Und die EU fördert diese Bedrohung der heimischen Landwirtschaft auch noch: 230 Mio. Euro steckte die EU seit 2022 in die Entwicklung des ukrainischen Agrarsektors. Das heißt, wir fördern den Untergang der heimischen Landwirtschaft mit dem Geld, das unsere Bauern wie einen Bissen Brot brauchen würden. Das ist eine pure Verhöhnung“, schließt Haider.

„Wie sehr sich unsere Bauern von dieser schwarz-rot-pinken Verliererampel im Stich gelassen fühlen, zeigte der gestrige Protest mit Hunderten Traktoren und Tausenden Bauern vor dem Landwirtschaftsministerium. Und die ÖVP mit Totschnig und Strasser hätte es ja in der Hand, rasch zu helfen. Nur sie vertrösten die Bauern mit Ankündigungen und Forderungen an sich selbst. Das ist eine politische Lachnummer auf dem Rücken der eigenen Klientel“, so FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.

Agrarmacht Ukraine bei EU wäre Tod für Österreichs Betriebe

„Tritt die Ukraine der EU bei, ist das der sichere Tod für die Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen. Wenn wir dieses Hirngespinst von Frau von der Leyen zulassen, dann wird ein Großteil der Lebensmittel auf dem EU-Agrarmarkt in Zukunft aus der Ukraine kommen, zu Standards, die wir fix nicht wollen. Die Agrarfläche der Ukraine beträgt rund 41 Millionen Hektar, jene Österreichs rund 2,5 Mio. Hektar, also mehr als 16-mal so viel. Der Beitritt einer solchen Agrarmacht würde vielen Betrieben in Österreich den Todesstoß versetzen“, so Schmiedlechner weiter.

„Wir Freiheitliche lehnen einen EU-Beitritt der Ukraine strikt ab, auch die Agrarimport-Quoten müssen drastisch reduziert werden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Milchprodukte aus der Ukraine importiert werden, während bei uns der Milchpreis, den die Bauern ausbezahlt bekommen, immer weiter nach unten geht. Und wir fordern seit Jahrzehnten eine Lebensmittel-Herkunftsbezeichnung und Maßnahmen gegen den Verkauf von Lebensmitteln, die nicht österreichischen Standards entsprechen. Während unsere Betriebe ums nackte Überleben kämpfen, gelangen immer häufiger Lebensmittel auf den europäischen Markt, die innerhalb der EU aus Gründen des Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzes nie zulässig wären. Dazu zählen Fleischprodukte, die mit Hormonen behandelt wurden, antibiotikaverseuchte Eier aus Käfighaltung oder Getreide, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, deren Einsatz in Österreich und in der EU längst verboten ist“, sagt Schmiedlechner und verweist dabei auf das Importverbot für mit in Europa verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelte Agrarerzeugnisse in Frankreich.

Teurer Agrardiesel

Zudem fordert Schmiedlechner auch eine Entlastung bei den Spritpreisen: „Wenn ÖVP-Totschnig selbst zugibt, dass unsere Bauern unter untragbaren Kosten ächzen und Österreich im EU-Vergleich bei den Preisen für Agrardiesel zu den Schlusslichtern gehört, dann ist das ein hausgemachtes Versagen seiner eigenen Regierungspolitik. Unsere Landwirte brauchen keine Ankündigungen und Almosen, sondern Entlastung: Das wäre die freiheitliche Spritpreisbremse, die ersatzlose Streichung der CO2-Steuer auf Treibstoffe sowie die Halbierung der Mineralölsteuer.“

Schutz für regionale Erzeuger und Aufklärung der Skandale

„Regionale Lebensmittelerzeuger brauchen Schutz und faire Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Benachteiligungen und Schikanen“, stellt Schmiedlechner klar.

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der jüngsten Lebensmittelskandale, wie etwa das Hormonfleisch aus Brasilien oder Antibiotika-Eier aus der Ukraine in bei uns verarbeiteten Nudeln oder Backwaren. Hier haben Kontrollmechanismen versagt, und das muss überprüft werden“, schließt Schmiedlechner.

„Besonders für NÖ ist es entscheidend, dass unsere Landwirtschaft endlich wirksam vor ausländischen Billigimporten – etwa aus der Ukraine oder Mercosur-Staaten – geschützt wird. Es kann nicht sein, dass unsere Bauern unter unfairen Bedingungen leiden, während Produkte auf unseren Markt drängen, die nicht unseren Standards entsprechen“, meint FPÖ Niederösterreich Landwirtschaftssprecher LAbg. Alexander Schnabel.

NÖ ist Agrarbundesland Nummer Eins

„NÖ ist das Agrarbundesland Nummer Eins und das muss es auch bleiben. Hier wird ein Großteil des österreichischen Getreides produziert, hier wachsen Erdäpfel und Gemüse, hier entstehen Milch, Fleisch und hochwertige Lebensmittel. Unsere Landwirtschaft steht für Qualität und Versorgungssicherheit, doch genau diese Sicherheit ist durch absurde, linksideologische EU-Politik bedroht“, so Schnabel weiter.

„Zwischen 2020 und 2023 haben 2.900 nö. Betriebe aufgegeben. Das ist alarmierend! Aber jeder Hof ist Teil unserer Identität und unserer Gemeinden. Unsere Bauern sind tragende Säulen in unserer Gesellschaft, ob bei der Feuerwehr oder im Katastropheneinsatz“, sagt Schnabel.

Dringlichkeitsanträge in allen Gemeinden in NÖ

„Wirtschaftlich ist die Landwirtschaft in Niederösterreich völlig unverzichtbar - dies soll den EU-Kommissaren in ihrer Tintenburg in Brüssel bewusst sein. Große Arbeitgeber wie NÖM, Agrana oder Biomin sowie unsere Agrartechnikbetriebe, wie das Steyr-Traktorenwerk in St. Valentin oder Brantner in Laa an der Thaya, bauen auf eine starke Landwirtschaft“, erläutert Schnabel.

„Unsere Betriebe sind das Rückgrat unseres Landes, dieses Rückgrat braucht Schutz, Fairness und klare politische Entscheidungen im Sinne der nö. Landsleute. Wir stehen hinter unseren Land- und Forstwirten. Daher werden wir im April, Mai und Juni in allen Gemeinden in NÖ Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema einbringen, um den Druck auf die Bundespolitik und die EU-Ebene zu verstärken und unsere nö. Landwirtschaft zu sichern“, schließt Schnabel.