FW-Maier: Regierung ohne klaren Energiekurs!

Die jüngsten Entwicklungen im Energiebereich zeigen einmal mehr, dass Österreich energiepolitisch ohne klaren Kurs unterwegs ist. Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist klar: Die Bundesregierung bleibt bei einem der wichtigsten Standortthemen des Landes eine überzeugende Strategie schuldig.

Während Betriebe auf leistbare Energie, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind, verliert sich die Bundesregierung in Ankündigungen, Stückwerk und politischer Verwaltung des Stillstands. Statt rechtzeitig strukturelle Maßnahmen zu setzen, werden echte Reformen weiter hinausgeschoben. Für Unternehmer bedeutet das steigende Kosten, wachsende Unsicherheit und fehlende Kalkulierbarkeit.

Besonders kritisch ist aus Sicht der FW auch die Rolle des Wirtschaftsbundes als Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer. Gerade dort, wo entschlossener Druck für leistbare Energie, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und echte Entlastung notwendig wäre, bleibt der notwendige Einsatz aus. Wer seit Jahren die Mehrheit stellt, trägt auch Verantwortung für die ausbleibenden Impulse.

Andere Staaten arbeiten längst an einer gezielten Stärkung ihrer Energieversorgung, an wettbewerbsfähigen Preisen und an Entlastungen für ihre Wirtschaft. Österreich hingegen bleibt bei zentralen Fragen der Standortpolitik zu oft in der Zuschauerrolle. Notwendige Reformen bei Energie, Abgaben, Bürokratie und staatlichen Strukturen werden nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen.

Für die Freiheitliche Wirtschaft ist das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Wenn Energie dauerhaft teuer bleibt und gleichzeitig echte Strukturreformen ausbleiben, geraten Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand zunehmend unter Druck.

„Diese Bundesregierung verwaltet den Stillstand, anstatt endlich einen klaren energie- und standortpolitischen Kurs vorzugeben. Unsere Betriebe brauchen leistbare Energie, Planungssicherheit und echte Reformen statt weiterer Unentschlossenheit. Gleichzeitig bleibt auch der Wirtschaftsbund als Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer die nötige Stärke und Konsequenz schuldig. Wer Verantwortung trägt und trotzdem nicht handelt, schwächt den Wirtschaftsstandort Österreich“, betont der FW-Bundesfachrat im Güterbeförderungsgewerbe, KommR Günther Maier.