Spritpreisbremse: Energiehandel empört über 5‑Stunden‑Chaos

Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels auf Landes- und Bundesebene, kritisiert das Vorgehen der Politik in Sachen Spritpreisbremse scharf. Er warnt vor gravierenden Folgen für Versorgungssicherheit und fairen Wettbewerb: „In dieser Form wird das zu einem Bumerang-Spritpreistreiber.“

Der Energiehandel kritisiert die Einführung der Spritpreisbremse scharf: Nur fünf Stunden vor Inkrafttreten lag die Verordnung vor. Obmann Jürgen Roth warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen, Gefahren für die Versorgungssicherheit in der Steiermark und existenziellen Risiken speziell für KMUs. Denn: Von der einzigen heimischen Raffinerie werden nur rund 40 Prozent des österreichischen Kraftstoffmarktes beliefert, rund 60 Prozent müssen importiert werden. Gleichzeitig zwingt die neue Verordnung die Branche, die Margen an den Zapfsäulen um 5 Cent pro Liter zu senken – obwohl die endgültige Fassung den Unternehmen erst rund 5 Stunden vor Inkrafttreten, gegen 19:00 Uhr, übermittelt wurde. Mehr als 500 steirische Tankstellen und Energiehändler sind dadurch akutem Zeitdruck und hoher Rechtsunsicherheit ausgesetzt, für den Großteil lässt sich die Verordnung in dieser Form auch nicht umsetzen.

„Es ist inakzeptabel, dass 5 Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch der endgültige Text vorgelegen sind“, zeigt sich Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels in der Steiermark und auf Bundesebene, empört. „Unsere Unternehmen haben null Planungssicherheit. Um 19:00 Uhr kommt endlich die Verordnung, die am nächsten Tag umzusetzen ist. So schafft man kein Vertrauen, sondern Chaos an den Zapfsäulen – auf Kosten jener Betriebe, die Tag für Tag die Versorgung sichern.“

Hintergrund: Die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes wird von der Verordnung faktisch ignoriert. Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung in vorgelagerte Stufen verschieben. Der überwiegende Teil der Unternehmer in der Steiermark ist hingegen auf Zukauf über Großhandel und Spotmarkt angewiesen und kann die 5 Cent weder abziehen noch kompensieren. Bereits im Vorjahr hatte die Bundeswettbewerbsbehörde festgehalten, dass der Wettbewerb im Tankstellenmarkt über viele Anbieter funktioniert – dennoch konzentriert sich die aktuelle Regelung faktisch auf die letzte Stufe der Lieferkette.

„Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, warnt Roth. „Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung wohl intern weitergeben. Der überwiegende Teil der Unternehmer hingegen muss Treibstoff oft teurer über den kaum vorhandenen Spotmarkt einkaufen und kann die 5 Cent nicht auffangen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber. Viele Kleinstbetriebe gerade im steirischen ländlichen Raum stehen ohnehin unter enormem wirtschaftlichem Druck und haben berechtigte existenzielle Ängste.“