Senat der Wirtschaft warnt: Preisdeckel verschärfen Energiekrise

Die durch den Nahost-Konflikt neuerlich steigenden Energiepreise erzeugen panikgetriebene Reaktionen in Politik und Medien und treiben die Verbraucher am Ende tiefer in die Kostenfalle. Der unabhängige Senat der Wirtschaft warnt vor Maßnahmen, die Marktmechanismen behindern und im Gegenteil langfristig zu höheren Kosten führen. Die nun angekündigte Spritpreisbremse der Bundesregierung zeigt genau diesen reflexartigen Aktionismus: kurzfristig senkt sie Kosten minimal, langfristig verzerrt sie den Markt und belastet Konsumenten.

Tankstellenregelung treibt Preise nach oben

Seit März 2026 dürfen Tankstellen in Österreich Tarife nur noch dreimal pro Woche erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Mit Verweis auf geopolitische Unsicherheiten setzen die Betreiber die Preise zunächst tendenziell höher an und korrigieren sie, je nach Wettbewerb, gegebenenfalls nur leicht nach unten.

Senat-Vorsitzender Hans Harrer dazu: „Wären Kostensteigerungen frei und Senkungen limitiert, würden Preise tiefer starten und der Wettbewerb wirken, sprich Tarife würden sich auf dem niedrigstmöglichen Niveau einpendeln. Die tatsächliche umgekehrte Regelung verzerrt den Markt und blockiert natürliche Wettbewerbsmechanismen. Am Ende zahlen die Konsumenten drauf.“

Merit-Order funktioniert, doch der echte Wettbewerb wird durch die Eigentümerstruktur der Versorger verhindert

Das Merit-Order-Prinzip legt fest, in welcher Reihenfolge Kraftwerke Strom liefern: Günstige Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft gehen zuerst ins Netz, teurere Anlagen folgen bei steigender Nachfrage. Das teuerste gerade benötigte Kraftwerk legt auf der Energiebörse den Marktpreis fest und gleicht Angebot und Nachfrage automatisch aus - politische Preisdeckel können und sollen diese Mechanik nicht ersetzen.

Doch die Energieversorger, insbesondere jene im Eigentum der öffentlichen Hand, sind nicht verpflichtet, diesen Marktpreis vollständig weiterzugeben. Sie könnten Strom aus seit Jahrzehnten abgeschriebenen Wasserkraftwerken mit entsprechender Marge und zugleich unter dem Marktpreis anbieten. In einem stärker wettbewerblich geprägten heimischen Strommarkt wäre dies grundsätzlich möglich.

In der Praxis wird dieses Potential bisher nur eingeschränkt genutzt, da die Landesgesellschaften und ihre staatlichen Eigentümer ein Interesse an erhöhten Einnahmen haben, unter anderem zur Finanzierung bestehender Strukturen.

Harrer erklärt: „Die Merit-Order stabilisiert den Strommarkt, garantiert Versorgungssicherheit und schafft klare Investitionsanreize. In Krisenzeiten wie dem Nahost-Konflikt kann der teuerste Erzeuger den Strompreis jedoch stark nach oben treiben, obwohl der Großteil des Stroms aus günstigeren Quellen stammt. Hier spielt die Eigentümerstruktur eine Rolle: Sie muss entflochten und dadurch der Wettbewerb gestärkt werden, um vernünftige Tarife für den Standort auch in außergewöhnlichen Situationen zu gewährleisten.“

Reformen statt Aktionismus

Kurzfristige Deckelungen greifen zu kurz: Die Spritpreisbremse ist ein erster Schritt, wirkt aber nur punktuell, und solange die Marktmechanismen unverändert bleiben, sind langfristige Entlastungen der Verbraucher nicht gesichert.

Inflation muss an der Wurzel bekämpft werden. Dazu zählen insbesondere:

• Schuldenpolitik erhöht die Geldmenge ohne Wertschöpfung und treibt die Inflation.
• Hohe Staatsquote und Bürokratie verteuern Investitionen und bremsen Innovation.
• Förderchaos und Lohnnebenkosten verzerren Wettbewerb und erhöhen Produktionskosten.
• Energiepolitische Versäumnisse wie Importabhängigkeit statt Förderung eigener Gasreserven, langsame Genehmigungen und unzureichend ausgebaute Netze.
• Fehlender Wettbewerb (z.B. aufgrund der Eigentümerstruktur) hält Kosten hoch.
• Übergewinnsteuern entziehen Versorgern Kapital, das dringend für Speicher, Netze und der Erschließung regionaler Energiequellen benötigt wird.

Harrer fordert: „Um stabile Preise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist eine Entflechtung der Eigentümerstruktur unserer Energieversorger und der konsequente Einsatz aller heimischen Energiepotenziale - von Gasvorkommen im Weinviertel über Wasserkraft, Wind, Solar, Biomasse bis Geothermie - dringend notwendig.“