FW-Fürtbauer: Planwirtschaft durch die Hintertür! Regierung greift nach den Margen der freien Betriebe!

Die von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ins Spiel gebrachten Eingriffe in die Margen der Mineralölwirtschaft markieren einen gefährlichen wirtschaftspolitischen Dammbruch. Was hier unter dem Vorwand einer Preisstabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Prinzipien der freien Marktwirtschaft - ja, fast schon planwirtschaftliche Ansätze.

Auch aus der Wirtschaftskammer kommt deutliche Kritik, die Freiheitliche Wirtschaft (FW) unterstützt diese unumwunden: Generalsekretär Danninger spricht völlig zu Recht von einem „absoluten Tabubruch“. Wenn der Staat beginnt, direkt in Preis- und Margengestaltung von freien Unternehmen einzugreifen, öffnet das Tür und Tor für planwirtschaftliche Zustände. Mit unabsehbaren Folgen für Versorgungssicherheit, Investitionen und Wettbewerb.

Für die FW ist klar: Nicht die Unternehmen sind das Problem, sondern die massive steuerliche Belastung auf Treibstoffe. Gerade in der aktuellen Energiekrise braucht es endlich spürbare Entlastung statt ideologisch motivierter Markteingriffe. Die Senkung der Treibstoffsteuern sowie die ersatzlose Abschaffung der CO₂-Steuer wären sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben und Konsumenten.

Stattdessen setzt die Bundesregierung auf dirigistische, planwirtschaftliche Eingriffe, die das Vertrauen in den Standort Österreich weiter untergraben. Unternehmer brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, keine politischen Schnellschüsse auf Kosten der Wirtschaft.

„Wer heute in Margen eingreift, greift morgen in Geschäftsmodelle ein. Das ist der Einstieg in eine gefährliche wirtschaftspolitische Schieflage. Österreichs Betriebe brauchen Entlastung und keine planwirtschaftlichen Experimente“, stellt FW-Bundesobmann-Stellvertreter NAbg. Michael Fürtbauer klar.