IV: Budgetkonsolidierung konsequent auf der Ausgabenseite vorantreiben

Die Industriellenvereinigung (IV) verweist angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit auf anhaltenden Handlungsbedarf. „Dass das Defizit unter dem prognostizierten Wert liegt, aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, unterstreicht die strukturellen Herausforderungen im Budget. Umso wichtiger ist nun, konsequent auf der Ausgabenseite einzusparen“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

In diesem Sinne spricht sich die IV gegen neue Steuern aus. „Die Palette an neuen Steuerideen wird nahezu täglich breiter, von einer Erbschafts- bzw. Todessteuer bis hin zu einer Plastiksteuer. Faktum ist, dass der Staat sprudelnde Steuereinnahmen verzeichnet: Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Ein Budgetdefizit braucht keine neuen Steuern, sondern einen leistungsfähigen Reformmotor, der Effizienzpotenziale zündet. Nur so lässt sich das Budget auch nachhaltig konsolidieren“, so Neumayer.