ÖVP - Figl: Rot-Pinkes Wien ist Defizit-Spitzenreiter

Die aktuellen Zahlen von Statistik Austria zur Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für das Jahr 2025 zeichnen ein klares Bild: Während die Bundesländer ohne Wien ihr Defizit von 0,5 auf 0,4 Prozent des BIP senken konnten und in Summe bei rund 2,3 Milliarden Euro liegen, steigt der Abgang der Gemeinden weiter auf 3,3 Milliarden Euro. Wien fällt dabei besonders ins Gewicht: Mit einem Defizit von rund 2,4 Milliarden Euro liegt die Bundeshauptstadt allein über dem gesamten Defizit aller anderen acht Bundesländer – und erreicht damit die höchste Verschuldung in ihrer Geschichte.

ÖVP Wien Landesparteiobmann Markus Figl sieht darin eine massive Schieflage: „Wien ist längst nicht mehr nur Teil der Entwicklung, sondern der zentrale Treiber der Verschuldung. Eine Stadt mit rund 22 Prozent der Bevölkerung verursacht rund 43 Prozent des gesamten Defizits von Ländern und Gemeinden – das ist ein klarer Ausreißer nach oben.“

Für Figl ist die Entwicklung ein deutliches Warnsignal: „Während andere Bundesländer ihre Budgets konsolidieren, driftet Wien unter SPÖ und Neos immer weiter in Richtung Schuldenrekord. Diese Zahlen zeigen, dass die Stadt keine Einnahmen, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. Es braucht jetzt strukturelle Reformen, eine klare Prioritätensetzung und eine konsequente Ausgabendisziplin, um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig abzusichern. Ohne grundlegende Reformen bei der leistungsfeindlichen Mindestsicherung und Einsparungen bei der unnötig aufgeblasenen Verwaltung droht Wien weiter an Spielraum zu verlieren.“

Auch der Blick nach vorne ist aus Sicht der ÖVP alarmierend: Laut Stabilitätspakt wären für heuer rund 1,3 Milliarden Euro Neuverschuldung zulässig, der aktuelle Voranschlag der Stadt Wien sieht jedoch eine Neuverschuldung von rund 2,6 Milliarden Euro vor. „Die SPÖ-Neos Stadtregierung in Wien liegt damit deutlich über den vereinbarten Grenzen. Wer heute so wirtschaftet, verschiebt die Probleme auf morgen – auf Kosten der nächsten Generation“, so Figl.