SPÖ-Babler: „Offensive gegen die Teuerung: Nächstes Entlastungspaket startet am 1. April“

Im April treten vier weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen in Kraft, die das Leben der Menschen in Österreich leistbarer machen. „Wir wiederholen die Fehler vergangener Regierungen nicht. Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein. Wir haben daher schon im ersten Jahr unserer Regierungsarbeit mehr gegen die Teuerung beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren zusammen – und mit 1. April kommt das nächste Entlastungspaket. Wir greifen ein, bringen Ordnung in Märkte und Preise und machen das Leben wieder ein Stück leistbarer“, so Vizekanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Mietpreisbremse, die Spritpreisbremse, der Strom-Sozialtarif und das Anti-Mogelpackungs-Gesetz bringen den Österreicher*innen spürbare Entlastung beim Wohnen, bei Energie, beim Tanken und Einkaufen. „Die SPÖ ist in der Bundesregierung der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Wir schützen die Menschen vor übermäßigen Preisanstiegen - bis Jahresende entlasten wir die Bevölkerung um rund 1,4 Mrd. Euro“, so Babler. ****

Konkret profitieren die Menschen in Österreich ab 1. April von vier neuen Anti-Teuerungsmaßnahmen: Durch die Mietpreisbremse im regulierten Bereich sind ab 1. April Mieterhöhungen über 1 Prozent im Alt- und Gemeindebau verboten. „Ohne Preisbremse wären diese Mieten um 3,6 Prozent gestiegen“, so der SPÖ-Chef, der betont, dass es „erstmals in der Geschichte auch im unregulierten Bereich, zum Beispiel bei Neubauten, eine Mietpreisbremse gibt“. Durch die Spritpreisbremse sparen sich Autofahrer*innen rund 5 Euro pro Tankfüllung. „Wir können den Irankrieg nicht stoppen und die internationalen Ölpreise nicht direkt beeinflussen. Aber wir federn künftige Preissprünge ab und sehen nicht tatenlos zu, wie sich Ölkonzerne auf Kosten der Mehrheit eine goldene Nase verdienen“, so Babler. Der Strom-Sozialtarif unterstützt 600.000 Menschen mit geringem Einkommen durch einen Fixpreis von 6 Cent netto pro Kilowattstunde. Und mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz sagen wir der Abzocke von Kund*innen den Kampf an und erhöhen die Strafen für Konzerne bei Verstößen.

„Wir setzen unseren Kampf gegen die Teuerung entschlossen fort“, so Babler. Ab 1. Juli 2026 wird das Einkaufen durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel billiger. „Und wir arbeiten mit Hochdruck am Energiekrisenmechanismus, mit dem Strom auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll.“

SERVICE: Mehr Infos und Fragen und Antworten dazu finden Sie unter: https://www.spoe.at/massnahmen-gegen-teuerung/

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