FPÖ-Antauer: „Land NÖ lehnt Zuständigkeit ab dem 1. Tag für unbegleitete, minderjährige Asylwerber strikt ab“

„Wenn ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Österreich kommt, ist zunächst der Bund zuständig und das hat auch so zu bleiben. Wir lehnen es strikt ab, als Land NÖ ab dem ersten Tag für die Obsorge eines unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbers verantwortlich zu sein“, stellt FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer mit Verweis auf den Entwurf des Bundes zur Änderung des ABGB (Allgemein bürgerliches Gesetzbuch, Anm.) betreffend die Obsorge für unbegleitete Minderjährige klar.

„Zudem wäre Niederösterreich mit dem BFA Traiskirchen am härtesten aller Bundesländer davon betroffen“, gibt Martin Antauer zu bedenken und verweist auf die weiteren Nachteile: „Mehraufwand auf sämtlichen Verwaltungsebenen, Doppelgleisigkeit, noch mehr Probleme mit der Altersbestimmung der Flüchtlinge und Mehrkosten in Millionenhöhe. Außerdem würde Gold Plating betrieben werden, weil der Entwurf über die unionsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgeht.“

„Wir wollen Niederösterreich so unattraktiv wie möglich für Asylwerber jeden Alters machen und wir weichen von unserer harten Linie in der Asylpolitik keinen Millimeter ab“, stellt Landesrat Martin Antauer abschließend klar.