SPÖ-Seltenheim zu Gewessler: „Wir bringen Ordnung in das Chaos, das die Grünen hinterlassen haben“

Nach dem heutigen Interview mit Grünen-Chefin Gewessler im Ö1-„Mittagsjournal“ erinnert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an die katastrophale Regierungsbilanz der Grünen: „Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit die Teuerung einfach durchrauschen lassen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Wirtschaft eingebrochen, das Gesundheitssystem wurde immer schlechter die Grünen sind mitverantwortlich für das Milliarden-Budgetdefizit. Dass sich die Grünen-Chefin jetzt hinstellt und ihr eigenes Versagen mit einem Rundumschlag gegen die Regierung zu kaschieren versucht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen.“ Insbesondere auf die Reaktion der Grünen aufs Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) reagiert Seltenheim mit Kopfschütteln: „Das EABG ist ein wichtiges Gesetz für ein Land wie Österreich, um unsere Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern und die Energiewende voranzutreiben. Ein Gesetz übrigens, das Gewessler in ihrer ganzen Amtszeit als Ministerin nicht durchgebracht hat.“ Die SPÖ in der Regierung mit Vizekanzler Andreas Babler an der Spitze habe Verantwortung übernommen und bringe Österreich wieder auf Kurs. „Wir sorgen dafür, dass sich die Fehler von damals nicht wiederholen. Wir haben in einem Jahr mehr gegen die Teuerung beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren zusammen und machen das Leben der Menschen mit Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Mietpreisbremse bis zum Strom-Sozialtarif Stück für Stück leistbarer. Wir sanieren das Budget mit gerechten Beiträgen der breiten Schultern, während die Grünen damals die Konzernsteuern gesenkt haben. Und wir treiben die Energiewende voran – mit dem EABG, dem Klimacheck für Gesetze und der Förderung des Heizungstauschs. Kurz: Wir bringen Ordnung in das Chaos, das die Grünen hinterlassen haben.“ ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die SPÖ in allen Bereichen Maßnahmen zum Wohl von Land und Leuten durchsetze: z.B. mit dem Gesundheitsreformfonds für eine gute Gesundheitsversorgung per e-card, mit der Social-Media-Altersbeschränkung zum Schutz der Kinder, „und wir stärken die Rechte aller Arbeitnehmer*innen – im Gegensatz zu Frau Gewessler, die mutmaßlich nur ihre eigene Kabinettsmitarbeiterin mit einem neuen Posten gestärkt hat“. Seltenheim: „Wir packen an und wir greifen ein. Auch Sie sind gefordert, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um Österreich wieder nach vorne zu bringen“, so Seltenheim mit Blick aufs EABG zur Grünen-Chefin. (Schluss) bj