Hattmannsdorfer: „Auch neutrale Staaten müssen Europas Sicherheitswende für die eigene Industrie nutzen“

„Europa investiert aufgrund der geopolitischen Lage massiv in seine eigene Sicherheit. Unsere Neutralität steht dabei außer Frage und wird nicht angetastet. Gleichzeitig darf sie aber nicht dazu führen, dass überbordende Bürokratie oder unklare Regeln verhindern, dass österreichische und schweizerische Unternehmen an diesen Investitionen teilhaben können. Wir müssen die Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Neutralität gewahrt bleibt, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gehen. Österreich und die Schweiz stehen hier vor sehr ähnlichen Herausforderungen – genau deshalb arbeiten wir jetzt enger zusammen, um bürokratische Hürden abzubauen und faire Voraussetzungen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Bundespräsident Guy Parmelin: „Ich begrüße die österreichische Initiative zur Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit, die auch dem Erfahrungsaustausch dient - zu Gunsten unserer Bevölkerung und Wirtschaft.“

Dazu wird nun gemeinsam mit der Schweiz ein ständiges Kooperationsformat eingerichtet. Der bilaterale Austausch soll darüber hinaus auch physisch zwei Mal im Jahr stattfinden.

Zentrale Themenfelder die Österreich einbringt und Priorität haben

1. Verteidigungsindustrie in neutralen Staaten

• Industriepolitische Instrumente im Einklang mit der Neutralität

• Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen

• Finanzierung, Beschaffung und beihilfenrechtliche Rahmenbedingungen

• Stärkung von Dual-Use-Technologien

2. Neutralität und wirtschaftliche Resilienz

• Auswirkungen geopolitischer Konfliktszenarien auf den Binnenmarkt

• Resilienz von Lieferketten und Energieversorgung

• Rechtssicherheit für Unternehmen

• Klärungsbedarf auf europäischer Ebene

3. Vernetzung der Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

• Stärkung der Wertschöpfungsketten

• Ausbau bei gemeinsamer Forschung & Entwicklung

• Steigerung des bilateralen Handelsvolumens

Fakten: Verteidigungsindustrie

Österreich

• rund 150 österreichische High-Tech-Unternehmen

• rund 11.000 direkt Beschäftigte sowie etwa 20.000 Arbeitsplätze in Zulieferunternehmen

• Forschungsanteil: 7,5 Prozent

• Branchenumsatz: rund 3,3 Milliarden Euro jährlich

• Exportvolumen in Drittstaaten: etwa 2–5 Milliarden Euro

Wertschöpfung durch heimische Beschaffung

• 90 Prozent der Aufträge im Rahmen der Kasernenmodernisierung gehen an die regionale Bauwirtschaft

• Beispiel Pandur-Radpanzer: über 70 Prozent österreichische Wertschöpfung, mehr als 200 beteiligte Unternehmen

Schweiz

• rund 150 Unternehmen mit etwa 9.900 Arbeitsplätzen

• Militärausgaben: rund 6,8 Milliarden Euro, Anstieg bis 2026 um +3,8 Prozent erwartet

EU-Entwicklung

• 2024: 343 Milliarden Euro (+17 Prozent), 1,9 Prozent des BIP

• 2025: 381 Milliarden Euro (+11 Prozent), 2,1 Prozent des BIP

• Seit 2020: Anstieg der Verteidigungsausgaben um +62,9 Prozent