GÖD-Justizwachegewerkschaft: Historisches Wahlergebninis für Norbert Dürnberger und Wolfgang Schweiger beim Bundestag

Norbert Dürnberger wurde mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. „Dieses Ergebnis ist ein massiver Vertrauensbeweis, aber vor allem ein klarer Arbeitsauftrag“, betonte Norbert Dürnberger in seiner Rede. Sein Stellvertreter Wolfgang Schweiger erzielte mit 97 Prozent ebenfalls ein herausragendes Ergebnis.

Hochkarätige Gäste unterstreichen Relevanz

Der Festakt im Rahmen des Bundestages unterstrich die Bedeutung der Justizwache innerhalb des österreichischen Sicherheitsapparates. Neben Bundesministerin Dr.in Anna Sporrer wohnten auch Spitzenvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sowie der Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug der Veranstaltung bei.

Klarer Auftrag aus allen Bundesländern

Die Wahl war eingebettet in eine intensive inhaltliche Debatte. Zahlreiche Anträge aus allen neun Bundesländern wurden eingebracht und diskutiert. „Die vielen Initiativen aus den Ländern zeigen deutlich, wo der Schuh drückt. Wir nehmen diesen Auftrag an, um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck zu vertreten“, hielt Norbert Dürnberger fest.

„Die Politik ist am Zug“

Direkt an die Ressortspitze adressiert, unterstrich die Gewerkschaft ihre Kernforderungen, um den Straf- und Maßnahmenvollzug vor dem Kollaps zu bewahren:

• Offensive gegen den Personalnotstand: Die Rahmenbedingungen müssen attraktiver werden, um sowohl Neueinsteiger zu gewinnen als auch erfahrene Kräfte langfristig im System zu halten.
  
• Sicherheit, Ausrüstung und Infrastruktur: Eine umfassende Modernisierung aller Justizanstalten und Forensisch-therapeutischen Zentren auf dem Stand der neuesten Technik ist unumgänglich. Dazu gehört zwingend auch die Schaffung zusätzlicher Haftplätze, um der gefährlichen Überbelegung zu entgegnen und Sicherheit für das Personal zu garantieren.
  
• Sofortmaßnahmen gegen den Überbelag: Die chronische Überbelegung der Justizanstalten ist kein rein statistisches Problem, sondern ein massives Sicherheitsrisiko. Nur wenn die Belagszahlen sinken, können das Gewaltpotenzial reduziert und ein sicheres Arbeitsumfeld für die Kolleginnen und Kollegen garantiert werden.
  
• Wertschätzung der Exekutive: Gefordert wird eine leistungsgerechte Entlohnung, die der täglichen Gefahr und der enormen psychischen wie physischen Belastung im Straf- und Maßnahmenvollzug endlich Rechnung trägt.
  
• Fachliche Entlastung: Psychisch kranke Insassen gehören in medizinische Betreuung, nicht in den Regelvollzug.

Volksanwaltschaft bestätigt: „Personal am Limit“

Der Bundestag stand auch im Zeichen des gestern veröffentlichten Schwerpunktberichts der Volksanwaltschaft. „Wenn die Volksanwaltschaft offiziell von einem Systemversagen spricht und feststellt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen am Limit sind, ist das kein bloßer Warnschuss mehr“, so Dürnberger.

Geschlossenheit als Fundament für Verhandlungen

Mit dem vollen Vertrauen der Basis startet die Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft in die neue Periode. Den Ernst der Lage brachte der stellvertretende Vorsitzende auf den Punkt:

„Mit diesem massiven Rückhalt gehen wir gestärkt in die Verhandlungen mit dem Ressort. Die Basis hat heute mit einer Stimme gesprochen. Jetzt liegt es an der Politik, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen“, erklärte Wolfgang Schweiger abschließend.