ISPA: Social-Media-Verbot zu Ende denken

Für die ISPA, die Interessenvertretung der Internetwirtschaft, sind beim heute beschlossenen Social-Media-Verbot unter 14 Jahren noch einige Fragen offen. „Jugendschutz online ist genauso wichtig wie offline. Deswegen muss er auch zu Ende gedacht werden“, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Ein solches Verbot muss nicht nur effektiv sein, sondern auch verhältnismäßig. Und wenn man bei der Umsetzung nicht aufpasst, gefährdet man Datenschutz und Grundrechte und verstößt womöglich noch gegen Europarecht.“

Ohne technische Mindeststandards bei der Altersüberprüfung droht der gläserne User

Eine Altersüberprüfung muss technisch sauber umgesetzt sein, damit sie nicht de facto zu einer Klarnamenpflicht führt, so Ebenberger: „Es geht hier um eine Identitätsprüfung. Wir wollen aber weder unsere Ausweisdaten bei privaten Firmen liegen haben, noch können wir uns wünschen, dass der Staat weiß, wer welche nicht jugendfreien Websites nutzt. Außerdem geht es hier nicht nur um Jugendschutz, sondern auch den Schutz der Redefreiheit, von marginalisierten Gruppen und die Auswirkung eines möglichen ‚Chilling Effects‘ auf die liberale Demokratie.“ Deshalb brauche es technische Mindeststandards: „Eine Altersüberprüfung muss unter dem sogenannten ‚Zero-Knowledge-Proof‘ und dem ‚Double-Blind-Prinzip‘ erfolgen. Das heißt, dass die Plattform nur erfährt, ob die Person alt genug ist, und gleichzeitig die prüfende Stelle nicht herausfinden kann, wer welche Inhalte nutzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Grenzen der Verhältnismäßigkeit nicht überschritten und Grundrechte gewahrt bleiben. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Plattformen kooperieren schon heute mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Herausgabe von Daten in relevanten Fällen, und viele haben darüber hinaus schon heute ein Mindestalter und Schutzeinrichtungen eingeführt.“

Europäische Regelung sinnvoll

Außerdem gibt es europarechtliche Bedenken, da der Digital Services Act der EU die Sozialen Medien bereits umfassend reguliert. Das bedeutet, dass Österreich hier keine nationalen Befugnisse hat, die in Irland ansässigen Plattformen zusätzlich zu regulieren – wie ja auch Deutschland keine österreichischen Foren regulieren kann, nur weil auch Deutsche dort posten. „Österreich droht hier gegen Europarecht zu verstoßen, wie schon beim Kommunikationsplattformen-Gesetz“, sagt Ebenberger. „Aber Jugendschutz ist zu wichtig, um ihn nicht zu Ende zu denken. Wir begrüßen daher, dass eine europaweite Regelung weiterhin Ziel der Bundesregierung ist. Eine solche hätte auch den Vorteil, dass man alle Content-Plattformen erfassen kann und fragwürdige Inhalte nicht einfach woandershin ausweichen.

„Jugendschutz, der wirkt, braucht mehr als nur Verbote.“

Und letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass Jugendliche den Umgang mit Social Media lernen müssen. Ebenberger sagt dazu: „Jugendschutz, der wirkt, braucht mehr als nur Verbote. Bis 14 alles zu verbieten, und Jugendliche dann ins kalte Wasser zu werfen, könnte – selbst, wenn das möglich wäre – nach hinten losgehen. Deshalb ist es entscheidend, dass die Bundesregierung auch die Medienbildung forciert, ein Fach ‚Medien und Demokratie‘ ist dabei ein begrüßenswerter Vorschlag. Gleichzeitig sollten bestehende Initiativen wie die Digitale Kompetenzoffensive oder Saferinternet.at gestärkt werden.“ So werden auch die Grundrechte der Jugendlichen auf Meinungs- und Informationsfreiheit besser gewahrt.

ISPA wird ihre Expertise in die Gesetzgebung einbringen

Die ISPA wird sich daher intensiv im Gesetzgebungsprozess einbringen. „Ein Social-Media-Verbot muss technisch sauber umgesetzt werden, um die Grundrechte nicht zu gefährden. Es sollte differenziert erfolgen und muss EU-konform sein. Und nicht zuletzt ersetzt es weder die Verantwortung der Eltern noch umfassende Medienbildung“, so Ebenberger. „Dafür wird sich die Internetwirtschaft weiter einbringen und werden wir die Politik mit unserer Expertise unterstützen.“