Schilling/Grüne: „Lobautunnel darf mit rechtlichen Unklarheiten nicht gebaut werden”

Neue rechtliche Einschätzungen zum Lobautunnel werfen ein schwerwiegendes Licht auf das umstrittene Straßenprojekt. Ein Gutachten von Konrad Lachmayer für die Umweltschutzorganisation Virus kommt zu dem Schluss, dass der geplante S1-Abschnitt gegen EU-Recht verstoßen könnte, weil eine verpflichtende Strategische Umweltprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Für Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, ist klar: Der Lobautunnel ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern steht auch rechtlich auf wackeligen Beinen.

„Wir sehen: Der SPÖ ist Klimaschutz offenbar egal – sie baut lieber eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet. Aber zumindest Rechtssicherheit sollte ihr nicht egal sein. Alles andere ist politisch und rechtlich unverantwortlich. Ein fossiles Milliardenprojekt wird seit Jahren vorangetrieben, obwohl zentrale umweltrechtliche Fragen nicht geklärt sind. Wenn selbst die Europäische Kommission sagt, dass eine Umweltprüfung notwendig ist, dann kann sich die Regierung nicht einfach darüber hinwegsetzen. EU-Recht ist kein Wunschkonzert“, kritisiert Schilling.