GLOBAL 2000 zu EABG-Zielen: Zu wenig Ambition, zu wenig Umweltverträglichkeit

Energieunabhängigkeit und Preisstabilität erreicht Österreich nur durch den gezielten und raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das EABG kann ein wichtiger Hebel sein, um diesen Prozess zu beschleunigen - die aktuellen Ausbauziele sind dafür aber noch zu schwach.

“Feste Ausbauziele für die Bundesländer und Sanktionen bei Nichterfüllung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ausbauziele sind letztlich aber nur wirksam, wenn sie stark genug sind, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Wir fordern eine deutlich ambitioniertere Ausgestaltung und höhere Zielsetzungen für die Bundesländer - seit dem ersten Entwurf gab es hier kaum Verbesserungen”, erklärt Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000. “Leider geht der vorliegende Entwurf auch nicht ausreichend auf die Priorisierung von mehrfach genutzten Flächen, wie beispielsweise dem Errichten von PV-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen, ein. Solche und ähnliche Vorgaben der EU RED III Richtlinie sollten eigentlich mit diesem Gesetz umgesetzt werden.”

Kritikpunkt Wasserkraft

Alle Bundesländer bekommen Ausbauziele für erneuerbare Energien. Während bei Wind- und PV-Aubau noch große Potenziale bestehen, ist der Ausbau der Wasserkraft in Österreich allerdings schon sehr weit fortgeschritten. “Dem Bau neuer Wasserkraftwerke stehen wir als Umweltschutzorganisation sehr kritisch gegenüber, denn sie tragen nur wenig zu Österreichs Energieunabhängigkeit bei und gefährden die letzten unverbauten Flussabschnitte Österreichs. Der Ausbau von Wind und PV sollte priorisiert werden, gleichzeitig muss die Umweltverträglichkeit weiterer Wasserkraftanlagen genauestens geprüft werden. In Tirol steht noch kein einziges Windrad, während der Wasserkraftausbau schon weit vorangeschritten ist - besonders hier sind die hohen Wasserkraft-Ausbauziele für uns unverständlich. Eine umfassende Überarbeitung der Ziele ist nötig, um sicherzustellen, dass die Energiewende naturverträglich über die Bühne geht”, fordert Keller.

Naturverträglich Energiewende

Die Regierungsvorlage sieht vor, Verfahren für den Ausbau von Erneuerbaren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dabei darf der Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden. “Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für Erneuerbaren-Projekte war längst überfällig. Gleichzeitig muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Beschleunigungsverfahren die Umweltverträglichkeit nicht unterwandern. Verantwortungsbewusste Beschleunigung passiert durch Aufstockung von Behördenkapazitäten und klare Verfahrenswege, nicht durch das Weglassen wichtiger Natur- und Umweltschutzprüfungen. Das EABG hat das Potential, die Energiewende in Österreich maßgeblich voranzutreiben, dazu muss allerdings dringend nachgeschärft werden”, mahnt Keller abschließend.